Liberalisierungskurs fortsetzen – Buslinien konsequent ausschreiben

2006-12-05


Ein leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist Voraussetzung, dass die Vielfalt städtischer Funktionen als Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Erlebnisraum gesichert und gestärkt werden kann. ÖPNV muss aber auch bezahlbar bleiben, gerade in Zeiten knapper Kassen. Dies geht nur im Wettbewerb der Anbieter. Wettbewerb und Transparenz bei der Leistungserbringung sind notwendig, um knappe öffentliche Mittel, die über Steuern von der Wirtschaft und der Bevölkerung aufgebracht werden müssen, verantwortungsvoll einzusetzen. Nur über den Wettbewerb werden Anreize für die Verkehrsunternehmen geschaffen, die Kosteneffizienz zu erhöhen und die Qualität der Leistung zu verbessern. Dies kommt den Gebietskörperschaften, die für das ÖPNV-Angebot die Verantwortung tragen, und den Nutzern gleichermaßen zugute.

Dr. Joachim v. Harbou, Präsident der IHK Frankfurt am Main, erklärt hierzu: „Die Erfahrungen bei den Ausschreibungen von Linienbündeln in Hessen, haben eindeutig gezeigt, dass selbstverständlich auch kommunale Betriebe in der Lage sind, Leistungen im Wettbewerb zu gewinnen.“ Zudem beweise die bisherige Ausschreibungspraxis in Frankfurt, dass sich erhebliche Einsparpotenziale für den Haushalt der Stadt Frankfurt ergeben. Zwei unveröffentlichte Gutachten kommen zu demselben Ergebnis. Die bisherige Ausschreibungspraxis hat eine deutliche Reduzierung der Kosten um 20 – 25 % bei gleichzeitig höherer Qualität ergeben. Nicht zuletzt leistet das Ausschreibungsverfahren einen Beitrag zum Umweltschutz, denn es kann den  Einsatz von besonders emissionsarmen Bussen vorgeben.

„Der Weg in den Wettbewerb im ÖPNV muss daher weiter vorangetrieben werden und zwar unter für alle Marktteilnehmer gleichen Bedingungen. Das private Omnibusgewerbe ist durch mittelstandsfreundliche Lose wie bisher an der Ausschreibung zu beteiligen“, sagt Dr. v. Harbou abschließend.


Informationen für die Presse: Annett Munterer
 

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