Umweltzone in Frankfurt verschieben – Spielräume der EU nutzen

14.12.2007


Geänderte Feinstaubrichtlinie der EU

Zur geplanten Einführung einer Umweltzone ab Juli 2008 in Frankfurt erklären Handwerkskammer-Präsident Bernd Ehinger und IHK-Präsident Hans-Joachim Tonnellier:

„Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt Frankfurt schon ab Juli 2008 für nicht als schadstoffarm klassifizierte Personen- und Lastkraftwagen eine stadtweite Umweltzone einrichten will. Dadurch wäre der Standort Frankfurt für den Anlieferverkehr nicht mehr erreichbar. Allein in Frankfurt sind rund 20.000 Fahrzeuge davon betroffen. Straßensperrungen führen lediglich zu Ausweichverkehren und damit zu Mehrbelastungen an anderer Stelle. Die Einrichtung von Umweltzonen ist für ansässige Gewerbebetriebe, aber auch für diejenigen, die in diesem Bereich ihre Kunden erreichen müssen mit weitreichenden, auch finanziellen Belastungen, verbunden. Dazu kommen negative Auswirkungen auf den Kunden- und Lieferverkehr, die für die betroffenen Gewerbebetriebe weitere negative Folgen haben. Nicht jedes Betriebsfahrzeug – und das gilt auch für neuere Modelle – kann mit einem Russpartikelfilter nachgerüstet werden. Oft ist eine Nachrüstung zu teuer oder wirtschaftlich nicht zu vertreten und viele Betriebe sind  finanziell nicht in der Lage, neue schadstoffarme Fahrzeuge kurzfristig zu finanzieren.

Eine Umweltzone versucht das Problem auf der Immissionsseite zu lösen. Erfolgreiche Maßnahmen müssen die Emission reduzieren. Eine Umweltzone kann daher nicht funktionieren. Es müssen daher die nun von der EU eröffneten Spielräume endlich genutzt werden, um eine vernünftige Ursachenanalyse vorzunehmen. Außerdem kann dann eine Verzahnung der Maßnahmen mit dem ab 2010 möglicherweise viel gravierenderen Problem der Stickstoffdioxid (NOx) – Vermeidung erfolgen.

Es ist wichtig, dass bei der Einrichtung einer Umweltzone in Frankfurt durch großzügige sowie sach- und praxisgerechte Ausnahme- und Übergangsregelungen sichergestellt wird, dass die betroffenen Gewerbetreibenden nicht mit finanziellen und wettbewerbsverzerrenden Belastungen konfrontiert werden, die bis hin zur Gefährdung ihrer Existenz und damit von Arbeits- und Ausbildungsplätzen führen können. Auf jeden Fall muss vor der Entscheidung ein intensiver Dialog mit der Verkehrs- und Logistikwirtschaft, der Handwerkskammer Rhein-Main und der IHK Frankfurt geführt werden.“


Hintergrund:

Das EU-Parlament hat die umstrittene Feinstaubrichtlinie abgeändert. Nach dem Beschluss vom 11.12.2007 können die Kommunen eine Übergangsfrist bis 2011 nutzen, um die eigentlich schon seit 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Zugleich wird mit der Überarbeitung der Richtlinie ein neuer Grenzwert eingeführt: Während bislang nur Staubpartikel mit einem Durchmesser von zehn Mikrometern (PM10) erfasst waren, soll ab 2015 eine Obergrenze auch für Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von nur 2,5 Mikrometern (PM2, 5) gelten.


Informationen für die Presse: Annett Munterer
 

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