Umweltzone für Frankfurt: IHK fordert generellen Ausnahmetatbestand für Gewerbetreibende

18.04.2008

Die IHK Frankfurt lehnt die Einführung der von der Stadt Frankfurt vorgestellten Umweltzone ab. Umweltzonen versuchen das Problem auf der Immissionsseite zu lösen, erfolgreiche Maßnahmen müssen jedoch die Emission reduzieren. Wir bedauern, dass das Land die von der EU eröffneten Spielräume nicht genutzt hat, um eine vernünftige Ursachenanalyse vorzunehmen. Somit ist auch die Chance vertan, eine Verzahnung der Maßnahmen mit dem ab 2010 möglicherweise viel gravierenderen Problem der Stickstoffdioxid (NOx) herbei zu führen. Die aktuelle Entwicklung der Feinstaubbelastung erzwingt kein überstürztes Handeln, da die Erneuerung der Fahrzeugflotten sehr gut vorangekommen ist und auch die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen in Frankfurt im letzten Jahr im erlaubten Rahmen geblieben ist.

Die Einrichtung von Umweltzonen ist für ansässige Gewerbebetriebe, aber auch für diejenigen, die in diesem Bereich ihre Kunden erreichen müssen, mit weit reichenden Belastungen verbunden. Durch die Wahl der Autobahnring-Variante werden gegenüber der S-Bahn-Ring-Variante eine Vielzahl zusätzlicher Gewerbebetriebe erfasst. Dies gilt vor allem für solche Betriebe wie z.B. Speditionen, die die Nähe zur Autobahn gezielt in ihre Standortentscheidung mit einbezogen haben und die Umweltzone nur am Rand befahren, um zur Autobahn zu gelangen.

„Für Gewerbetreibende muss ein genereller Ausnahmetatbestand geschaffen werden“, so der Vizepräsident der IHK Frankfurt, Michael G. König. Der bürokratische Aufwand stehe andernfalls in keinem Verhältnis zum Nutzen. Diese Umweltzone wird zudem zu erheblichem Kaufkraftabfluss führen, da das Umland mit seinen Einkaufszentren bequeme Alternativen bietet.
 
Der Katalog der Ausnahmeregelungen ist völlig unübersichtlich und teilweise willkürlich; z. B. Reisebusse dürfen rein, Umzugsunternehmen müssen draußen bleiben. Mit der Prüfung und Überwachung der Ausnahmen wird ein bürokratisches Monstrum erschaffen, die Verhältnismäßigkeit wird in keiner Weise gewahrt. Mit einer zeitnahen Bearbeitung von Ausnahmeanträgen dürfte angesichts der Masse nicht zu rechnen sein, zumal auch offen ist, wo Ausnahmen beantragt werden können (nur in Frankfurt oder auch im Umland). Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist für die regionale Wirtschaft nicht hinnehmbar.
 

Ansprechpartner

Telefon:

Ansprechpartner

Pressestelle IHK Frankfurt am Main Unternehmenskommunikation
Telefon: 069 2197-1201 Fax: 069 2197-1488