IHK Frankfurt fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

9.12.2008

Die IHK Frankfurt am Main hat die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Angesichts der aktuellen Konjunkturperspektiven sehen es die Mitglieder der Vollversammlung als dringend notwendig an,  weitere Maßnahmen zu Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen. Nachdem Bundestag und Bundesrat ein erstes Konjunkturprogramm verabschiedet haben, sei nun eine Entlastung von Konsumenten und Unternehmen in der Breite notwendig, sagte IHK-Präsident Hans-Joachim Tonnellier in der Vollversammlung am 9.12. Der Solidaritätsbeitrag, der seit 1991 auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhoben wird und derzeit 5,5 Prozent beträgt, sei inzwischen erkennbar überholt.

„Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann ohne Eingriff in die sonstige Steuersystematik geschehen, löst keine verfassungsrechtlichen und verteilungspolitischen Probleme aus und stellt den Unternehmen und Bürgern eine unmittelbare Entlastung von 13 Mrd. Euro zur Verfügung. Der ‚Soli’ hat als steuerpolitisches Bindeglied zwischen Ost und West ausgedient“, so Tonnellier.

Weiterhin spricht sich die IHK für staatliche Investitionsprogramme aus. „Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind der richtige Weg aus der aktuellen Krise. Sie stützen die Wirtschaft in dieser angespannten Situation und sind gleichzeitig ein langfristig wirkender Wachstumsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagt Tonnellier. Kurzfristige Konsumanreize lehnt die Vollversammlung ab. Sollten die Rezessionssignale im Verlauf des kommenden Jahres sich verstärken, muss eine Senkung der Mehrwertsteuer geprüft werden.

In ihrer letzten Sitzung vor der IHK-Wahl beschloss die Vollversammlung die Senkung des Umlagesatzes auf 0,18 Prozent des zu veranschlagenden Gewerbeertrags, was weiter zur Entlastung der Mitgliedsunternehmen beiträgt.

In seinem Bericht bilanzierte Tonnellier die Arbeit der Vollversammlung in den vergangenen fünf Jahren und dankte den Unternehmern für ihr ehrenamtliches Engagement. Zugleich forderte Tonnellier die Unternehmer auf, durch Gebrauch ihres Wahlrechtes die künftige Zusammensetzung der Vollversammlung aktiv mitzubestimmen und somit die Wirtschaft der Region zu stärken.
 

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