Steuerexperten suchen nach Weg aus der Krise

9.7.2009

Führende Steuerpolitiker Deutschlands haben am Mittwoch in der IHK Frankfurt am Main über grundlegende Reformen des Steuersystems diskutiert. Im Rahmen des Frankfurter Steuerdialogs „Steuerpolitik in der Krise“ erörterten Sie eine mögliche Neustrukturierung der Unternehmensbesteuerung und Wege, die Bürger in der Krise weiter zu entlasten.

Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates zu Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kritisierte in seinem Einführungsreferat die Garantie der Bundeskanzlerin, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. „Die Haushaltslücke ist nur durch eine drastische Senkung der Ausgaben oder durch Anhebung der Steuern in den Griff zu bekommen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre dabei am wenigsten wachstumsschädlich“, so der Wirtschaftsweise.
Nina Hauer, stv. finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, und Christine Scheel, stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schlossen eine Mehrwertsteuererhöhung für ihre Fraktionen aus. „Wir müssen in der Krise alles dafür tun, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Binnennachfrage anzukurbeln“, sagte Scheel. Steuersenkungen erteilte sie allerdings eine klare Absage: „Steuererleichterungen kann man in den kommenden Jahren in den Wind schreiben. Man hätte die Jahre des Aufschwungs für eine Reduzierung der Abgabenlast nutzen müssen.“ Auch für Hauer sind Steuersenkungen wünschenswert, aber nicht realisierbar. „Die Auswirkungen der Krise sind noch nicht absehbar. Ich kann kein Versprechen für Steuersenkungen seitens der SPD ankündigen“, sagte Hauer.
Dr. Michael Meister, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schloss eine Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls aus. Er appellierte, dass die Ausgaben des Staates, beispielsweise im Rahmen von Bürokratie- oder Subventionsabbau, gesenkt werden müssten. 

Dr. Volker Wissing, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, forderte, die Defizite des deutschen Steuersystems grundsätzlich zu beheben. „Mängel im System hätten ohne die Krise beseitigt werden müssen, nun aber müssen sie ganz besonders wegen der Krise schnell behoben werden“. Seiner Ansicht nach wären Steuersenkungen zu Beginn der Wirtschaftskrise der richtige Weg gewesen, anstatt mit der Abwrackprämie Wettbewerbsverzerrungen zu unterstützen. „Schlechte Regelungen verschärfen die Krise. Eine Steuerstrukturreform ist dringend notwendig“, so Wissing.

Dr. Meister kritisierte überdies die Diskussion um eine Börsenumsatzsteuer. „Die Börsenumsatzsteuer ist kontraproduktiv. Sie schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und sorgt für weniger Transparenz. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage das falsche Signal.“

 

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