Steinbrück: Kein drittes Konjunkturpaket aber neue Struktur der Landesbanken

10.7.2009

Auf dem Eurobörsentag der Börsen-Zeitung sprach Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Donnerstag in der IHK Frankfurt am Main über die Rolle des Staates in der Krise, die Stabilisierung der Finanzmärkte sowie die Zukunft der Landesbanken.
Gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben im Bundeshaushalt zur Unterstützung der Wirtschaft müsse „eine neue Balance zwischen Staat und Wirtschaft“ gefunden werden. Dabei plädierte Steinbrück für mehr Augenmaß. Zwischen den Extremen Staatsbeteiligung und reines Marktgeschehen halte er einen mittleren Weg als zielführend in der aktuellen Krise.
Nach den ersten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und den zwei Konjunkturpakten sei es im nächsten Schritt wichtig, das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen, so Steinbrück. Vehement sprach sich der Bundesfinanzminster jedoch gegen eine Aufstockung oder Verlängerung der Abwrackprämie sowie gegen ein drittes Konjunkturpaket aus. Dies sei nicht ratsam, „bevor man nicht weiß, wie die anderen beiden Konjunkturpakete wirken“.
Mit Applaus stimmten die Teilnehmer der Veranstaltung Steinbrück zu, dass „die Aufstellung der Landesbanken nicht so bleiben kann, wie sie derzeit ist“. Eine Umstrukturierung hält der Minister für zwingend, wobei „die Lösung noch offen ist“, wie Steinbrück betonte. Mit den Worten „Sie sind ein Resonanzboden, von dem ich in letzter Zeit wenig höre“, appellierte der Minister an die Banker und Unternehmer,  wieder stärker am Diskurs über die künftige finanzmarktpolitische Gestaltung teilzunehmen.

Impressionen vom Eurobörsentag 2009 in der IHK Frankfurt am Main finden Sie hier
 

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