Für ein einfacheres Steuersystem

09.09.2009

Die IHK Frankfurt am Main fordert von der Politik ein einfacheres Steuersystem. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten in der IHK Frankfurt am Main appellierte IHK-Präsident Dr. Mathias Müller an die Politiker, sich im nächsten Bundestag vor allem für ein einfacheres Steuersystem einzusetzen. Gerade in der Krise hätten die Steuergesetze von 2008 dazu geführt, dass aufgrund der wieder eingeführten Substanzbesteuerung (Hinzurechnung von Kostenbestandteilen zur Gewerbesteuer, Zinsschranke) Tausende von Betrieben in ihrer Existenz bedroht seien.

Auch die neue Erbschaftssteuer sei zum Problem geworden. Die Lohnsummenbindung bei der Unternehmensnachfolge sei gerade in der Krise gefährlich, da viele Betriebe Mitarbeiter abbauen müssten, um das Unternehmen zu sichern, doch damit zugleich höhere Erbschaftssteuerzahlungen auslösten. Bei der Einkommenssteuer müsse in der nächsten Legislaturperiode die leistungsschädigende kalte Progression beseitigt werden, etwa indem die Steuertarife regelmäßig an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden.

Darüber hinaus erwartet die IHK Einvernehmen von allen politischen Parteien, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren durch wirtschaftliches Wachstum und nicht durch Steuererhöhungen wieder ausgeglichen werden. Auch müsse die Neuverschuldung von Bund und Ländern im Zaum gehalten werden, denn "die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", betonte Dr. Müller.

Nach der Wahl müsse die Rolle des Staates überdacht werden, forderte Dr. Müller.
"Der Staat hat mit Beginn der Wirtschaftskrise durch entschlossenes Eingreifen die Krise wirkungsvoll eingedämmt. Bei allem Respekt ist nun die Zeit gekommen, die Rolle des Staates wieder zurück zu nehmen. Auf jeden Fall sollte auf staatliche Interventionen bei einzelnen Firmen verzichtet werden", sagte der IHK-Präsident.

Vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Wandels verwies der IHK-Präsident auf den zunehmenden Fachkräftemangel. "Nicht nur die Städte und Kommunen müssen durch entsprechende Betreuungsangebote die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und so dem Fachkräftemangel entgegen wirken", betonte Müller. Auch die Bildungspolitik müsse reformiert werden. Zahlreiche Unternehmen des IHK-Bezirks Frankfurt am Main könnten ihre offenen Lehrstellenplätze nicht besetzen, weil die Qualifikationen der Bewerber nicht ausreichten. Viele Firmen sehen das mangelnde Ausdrucksvermögen, die Rechenfertigkeiten sowie die Leistungsbereitschaft der Jugendlichen kritisch. "Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf, um den Fachkräftemangel einzudämmen", so Dr. Müller.

"Eine sichere und günstige Energieversorgung ist für die hessische Industrie enorm wichtig. Sie ist eine der Grundvoraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum", sagte der IHK-Präsident. Einem Gutachten im Auftrag der IHK-Organisation zufolge sei der Verzicht auf einzelne Energieträger, wie zum Beispiel Atomstrom, kurzfristig nicht vertretbar. Wie sich an den Strompreisen zeige, sei mehr Wettbewerb auch bei den Energieträgern erforderlich. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarländern lägen die Strompreise für Unternehmen an der Spitze.

 

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