Landeshaushalt 2010: Angemessene Reaktion auf Herausforderungen der Wirtschaftskrise

11.12.2009

„Der vom Hessischen Landtag beschlossene Haushalt für das Jahr 2010 ist eine angemessene Reaktion auf die Herausforderungen der Wirtschaftskrise und ihren Folgen“, bewertet  Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. Die Rekordinvestitionssumme von 2,4 Mrd. Euro sei das richtige Signal für die Unternehmen in Hessen und setze entscheidende Impulse für den langsam an Fahrt gewinnenden Aufschwung. „Umfassende Investitionen sind der richtige Weg, Unternehmen in Zeiten konjunktureller Unsicherheiten zu unterstützen und die Konjunktur in unserem Land wieder anzutreiben.“ Dr. Müller bewertet besonders die höheren Ausgaben in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr als sinnvoll. „Ausgaben in Infrastrukturprojekte sichern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und somit den Wohlstand unseres Landes.“ Vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels begrüßt Dr. Müller die gestiegenen Etats für Schulen, Hochschule und Forschungseinrichtungen.

Gleichwohl mahnt Dr. Müller, die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen zu verlieren. Der Schuldenberg des Landes müsse mittelfristig abgetragen werden. „Im Interesse der nachfolgenden Generationen ist es unabdingbar, im nächsten Aufschwung die Neuverschuldung zu begrenzen und die Schulden abzubauen.“ Dazu sei es erforderlich, den Länderfinanzausgleich neu zu justieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage könne es sich Hessen nicht leisten, der Zahlmeister der Nation zu sein. Allein in diesem Jahr sind 2,285 Mrd. Euro für den Länderfinanzausgleich im Haushalt eingeplant.
 

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