Erfolg für die freie Berichterstattung: Medienpolitische Kommission Hessen begrüßt Urteil zur Panoramafreiheit

18.2.2010

Die Medienpolitische Kommission Hessen begrüßt das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg im Berufungsverfahren zur so genannten Panoramafreiheit. Demnach erklärten die Richter das von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg ausgesprochene Fotoverbot für unrechtmäßig (Az. 5 U 12/09). Konkret hatte die Stiftung in ihrer Parkordnung die gewerbliche Erstellung und Nutzung von Fotos untersagt, die Schlösser, Bauwerke und Parkanlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich zeigten.

Im Vorfeld hatte die aus Fachleuten der hessischen Medienwirtschaft zusammengesetzte Kommission einmütig vor der "massiven Einschränkung des deutschen Medienrechts" gewarnt. Auch Plänen von Kulturpolitikern des Bundestages, die mediale Verwertung von Kunstwerken im öffentlichen Raum zahlungspflichtig zu machen, erteilte das Fachgremium eine Absage. Neben Tageszeitungen wären Werbebroschüren, Fernsehprogramme, Filme sowie Online-Darstellungen betroffen.

"Auch wenn die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, wurde bereits in der Hauptverhandlung deutlich, dass die zur gewerblichen Nutzung erstellten Fotos von Plätzen, Straßen oder Brunnen, auf denen Kunstwerke zu sehen sind, kostenfrei bleiben müssen. Wir setzen uns für den Schutz geistigen Eigentums ein, aber dass ein Kunstwerk im öffentlichen Raum seine Betrachter zur Kasse bittet, pervertiert das Urheberrecht", erläutert Reinhard Fröhlich, Geschäftsführer der Medienpolitischen Kommission Hessen.
 

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