Boddenberg setzt bei Ballungsraumgesetz weiter auf Freiwilligkeit

17.5.2010

Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevöllmächtigter des Landes beim Bund, setzt bei der Novellierung des Ballungsraumgesetzes FrankfurtRheinMain weiterhin auf das Prinzip der Freiwiligkeit. "Freiwilligkeit, also die Kraft des besseren Arguments, ist das entscheidende Element in der künftigen Kooperation der Akteure in FrankfurtRheinMain", sagte Boddenberg im Rahmen der Global Business Week. Er nahm damit Bezug auf das vorgelegte Thesenpapier "Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain – Vorschläge der Wirtschaft", das mehr Verbindlichkeit für FrankfurtRheinMain fordert. Boddenberg hob hervor, die polyzentrische Struktur der Region habe viele Vorteile. Auch die unterschiedlichen Gewerbesteuerhebesätze seien wichtig für den Wettbewerb innerhalb der Region. Diesen Gedanken des Wettbewerbs solle auch das Ballungsraumgesetz in sich tragen.  

"Ich teile die Position der Wirtschaft, dass ein Investor an einigen Stellen ein diffuses Bild von FrankfurtRheinMain gewinnt. Hier werden wir massiv  helfen müssen", sagte Boddenberg. Weiterhin stimmte er der Forderung der Wirtschaft nach einer besseren Vernetzung von Bildungsträgern zu. "Die Region  hat viele Vorzüge, die von außen sicher deutlicher wahrgenommen werden, als aus der Binnensicht. Die Erfolge sind jedoch kein Polster auf dem wir uns ausruhen können. Sie müssen Ansporn sein, weiter zu kämpfen", sagte Boddenberg. Er warnte jedoch davor zu glauben, "dass eine neue Legislative die Schwachstellen in der Region eliminieren kann". Vielmehr müsse Verantwortung, dort wo sie stattfindet, auch bleiben. "Ich will nicht, dass Entscheidungen über Schulen im Odenwald in der Wetterau getroffen werden. "

Minister Boddenberg kündigte an weiterhin im intensiven Dialog mit der Wirtschaft zu erörtern, wie die Schwachstellen der bisherigen Zusammenarbeit in FrankfurtRheinMain beseitigt werden können.
 

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