IHK für starke kommunale Finanzen

11.6.2010

Die IHK Frankfurt am Main setzt sich für den Erhalt der kommunalen Finanzkraft ein. Anlässlich der IHK-Vollversammlung  am 10. Juni 2010 in Bad Homburg sagte Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, den Kommunen zu, sich für eine starke kommunale Selbstverwaltung einzusetzen. „Die IHK Frankfurt am Main unterstützt die Kommunen in ihrer Forderung, die Gestaltungsspielräume der Kommunen nicht weiter einzuschränken. Ein kommunaler Finanzausgleich in Hessen darf die Städte und Gemeinden in dieser ohnehin schwierigen Lage nicht weiter belasten“, sagte Dr. Müller.

Der IHK-Präsident nahm damit Bezug auf eine Forderung des Landrats des Hochtaunuskreises, Ulrich Krebs, der in seiner Rede vor den Mitgliedern der IHK-Vollversammlung appellierte, die kommunalen Haushalte auf stabile Beine zu stellen, um verlässlich die Aufgaben des Bildungssektors durchführen zu können. Landrat Krebs forderte, einen neuen Verteilungsschlüssel der Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich zu etablieren, um auch langfristig wirkungsvoll investieren zu können. Daher müsse genau darauf geachtet werden, dass die von der Landesregierung verfolgte Reform des kommunalen Finanzausgleichs nicht zu Lasten des Ballungsraumes FrankfurtRheinMain ins Werk gesetzt wird. „Der Ballungsraum ist das Gebiet, das seine finanziellen Mittel nicht nur erhalten, sondern auch behalten muss. Hier im Ballungsraum findet noch Entwicklung statt: Hier ist die Arbeit, hier ist die Wirtschaft, hier sind die Menschen, also muss auch hier bei uns die Infrastruktur vorgehalten werden“, verdeutlichte Krebs.

Grundsätzlich stimmte Krebs mit dem gemeinsamen Vorschlag der IHK Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) überein, die in einem Vorschlag zur Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain mehr Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit gefordert haben. "Die Polyzentralität und der Wettbewerb in der Region müssen erhalten bleiben, die Identität der Metropolregion entsteht aus der Zusammenarbeit der Vielen vor Ort", sagte Krebs.

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt darauf, der Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte zu erhalten. Sie erleichtert den Mitarbeiterinnen den frühzeitigen Wiedereinstieg in den Beruf und gibt Alleinerziehenden die Möglichkeit zur Aufnahme einer Arbeit“ sagte Krebs weiter. Der Hochtaunuskreis als Arbeitgeber, Anbieter und Schulträger mache selbst verschiedene Angebote, die zur Attraktivität des Standorts beitragen. Bereits im März 2008 hat der Landkreis eine eigene Kindergrippe eröffnet und zählt damit zu den wenigen öffentlichen Verwaltungen in Hessen, die ein solches Angebot für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhält. Im September 2010 soll eine weitere Kinderkrippe eröffnet werden, die 60 Plätze bereitstellt. In der  Schulkinderbetreuung nehme der  Hochtaunuskreis eine Vorreiterrolle ein, indem er Betreuungszentren an den Schule etabliere. So trage er dazu bei, „dass die Schulen neben dem Lernraum auch zu einem Lebensraum für Kinder werden, in dem die kindlichen Bedürfnisse aufgegriffen werden. Darüber hinaus schaffen die Betreuungszentren Raum und Zeit für individuelle Förderung. Dadurch dass im Betreuungszentrum Schule eine ganztägige Betreuung unter einem Dach stattfinden, entstehen Vorteile und Synergieeffekte“ unterstrich Krebs.

Für 2010 habe der Hochtaunuskreises laut Krebs rund 30 Millionen Euro für den Neubau von Betreuungszentren bzw. Ganztageseinrichtungen an Grundschulen und weiterführenden Schule eingeplant. Das Ziel des Kreises sei es, in jeder der 13 Städte und Gemeinden des Hochtaunuskreises in Zukunft mindestens ein hortähnliches Betreuungsangebot vorzuhalten.
 

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