Staatssekretär Kampeter verteidigt Sparpaket der Bundesregierung

1.7.2010

Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, hat die Sparmaßnahmen der Bundesregierung verteidigt. Zum Auftakt des Eurobörsentages 2010 in der IHK Frankfurt am Main sagte er, „nur wer ordentlich wirtschaftet, erhält die Handlungsfähigkeit des Staates“. Er unterstrich dabei, dass die Ausgaben des Staates kontinuierlich zurückgefahren werden müssen. Dazu verpflichte auch der demographische Wandel in der deutschen Bevölkerung. „Wir können nicht zulassen, dass eine explosionsartige Kreditaufnahme von einer schrumpfenden Gesellschaft finanziert wird.“ Streichungen bei der Bildung schloss er allerdings aus. „Haupshaltskonsolidierung verlangt Schwerpunktsetzung. Der Rasenmäher ist nicht das geeignete Instrument für finanzpolitische Entscheidungen. Im rohstoffarmen Deutschland ist Bildung unser Gold.“ Statt bei Bildung zu kürzen müssten vielmehr die umfangreichen Sozialausgaben auf den Prüfstein gestellt und der Sozialstaat treffsicherer gemacht werden. Steigende Ausgaben führten nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Gleichzeitig unterstrich Kampeter die Absicht der Bundesregierung, die Wirtschaft an der Sanierung der öffentlichen Kassen zu beteiligen. Die Bankenabgabe, die jährlich rund 1,2 Mrd. Euro einbringen soll, werde derzeit von den beteiligten Bundesministerien abgestimmt. Im Blick auf die angespannte Haushaltssituation in einigen europäischen Ländern rief Kampeter dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stabilisierung des Euro beitragen. „Die Grundkonstruktion des Euro ist stabil, aber es herrscht Reformbedarf bei den Regulierungsmechanismen.“
 

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