Frankfurter Erklärung zur Regulierung der Finanzmärkte:
Nationale Alleingänge schaden Finanzplatz Frankfurt

20.7.2010

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Hessische Wirtschaftsminister fordern eine international abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte. In der „Frankfurter Erklärung zur Regulierung der Finanzmärkte“ appellieren sie, auf nationale Alleingänge bei der Finanzmarktregulierung zu verzichten und keinerlei Maßnahmen einzuleiten, die den Finanzplatz Frankfurt und damit die deutsche Finanzindustrie im internationalen Wettbewerb benachteiligen. „Finanzplätze stehen im Wettbewerb zueinander. Daher sollten grundsätzlich gleiche Regeln für alle gelten. Dies ist eine unabweisbare Voraussetzung für die Stabilität globaler Finanzmärkte“, betont Dr. Lutz Raettig, Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main.

Die Ergebnisse der G-8 und G-20-Treffen in Toronto/Kanada haben erneut gezeigt, dass die notwendige internationale Abstimmung auf der Basis eines Flickenteppichs nationaler Vorschläge nicht zu organisieren ist. Eine Reorganisation des Abstimmungsprozesses ist unerlässlich, um mit dem Regulierungsprozess im internationalen Gleichschritt voranzukommen.

Aus Sicht der IHK Frankfurt bedarf es besser vorbereiteter Gesetzesentwürfe und angemessener Verfahren für deren gründliche Beratung. „Nach zweijähriger Regulierungsdebatte muss eine Konzentration auf die Vorschläge erfolgen, die für die Stabilisierung der Finanzmärkte zentrale Bedeutung haben“, sagt IHK-Geschäftsführer Hans-Joachim Reinhardt. Die Chance für internationale Akzeptanz dieser Vorschläge muss auf der Basis europäisch abgestimmter Entwürfe verfolgt werden. Ohne einheitliche Positionen der EU-Mitgliedstaaten ist eine globale Abstimmung nicht realistisch.

Weiterhin betont die IHK, dass eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten einer Vorsorge von Finanzkrisen angemessen ist. Dies ist auch mit Blick auf die Verantwortung von Management und Eigentümern unabweisbar. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler ist zu vermeiden. Allerdings muss hier sorgfältig abgewogen werden, da Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreditinstitute zur Verringerung der Renditen der Marktteilnehmer führen können.

Mit Blick auf künftige Aufsichtsstrukturen stützt die „Frankfurter Erklärung“ den Grundsatz, dass künftig alle Finanzmärkte, deren Teilnehmer sowie alle Finanzprodukte einer Regulierung und Beaufsichtigung unterliegen müssen. Dies gilt auch für Hedgefonds und Ratingagenturen.

Bei der Erarbeitung neuer Finanzmarktregelungen zählt Qualität vor Schnelligkeit. Dies setzt die Erarbeitung nach Prioritäten voraus, um eine kohärente und konsistente Regulierung zu installieren. Deshalb ist der Fokus vordringlich auf das Eigenkapital der Banken und auf die für sie bindenden Liquiditätsvorgaben - ergänzt durch eine Bankenabgabe - zu richten. Für alle regulatorischen Maßnahmen soll eine für die Institute umsetzbare zeitliche Staffelung des Inkrafttretens mit ausreichenden Übergangsfristen angestrebt werden. Dabei soll der Zeitpunkt der Einführung neuer Vorgaben mit der gesamtwirtschaftlichen Situation abgestimmt werden, um die Leistungsfähigkeit der Finanzdienstleister zu erhalten.

Laut „Frankfurter Erklärung“ muss eine sachgerechte Kapitalmarktregulierung daran ansetzen, die Transparenz des institutionellen OTC-Derivatemarktes zu erhöhen sowie das Ausfallrisiko einzelner Kontrahenten und damit insgesamt das Systemrisiko einer globalen Krisenausbreitung zu reduzieren. Mit der Einführung einer zentralen Abwicklungs- und Clearingpartei sowie einer Registrierung relevanter OTC-Derivategeschäfte können die Kreditrisiken untereinander entscheidend vermindert und die Transparenz über die Volumina und Risiken im OTC-Derivatemarkt wesentlich erhöht werden.

Ein generelles Leerverkaufsverbot ist zur Krisenprävention nicht erforderlich, sondern schränkt die Preiseffizienz ein und erhöht die Transaktionskosten im Wertpapierhandel. Es ist vielmehr sinnvoll, die Markttransparenz durch Melde- und Veröffentlichungspflichten bezüglich Leerverkaufspositionen zu erhöhen, um so Markteilnehmern und Aufsichtsbehörden die notwendigen Einblicke in das tatsächliche Marktgeschehen zu geben.

Ratingagenturen haben sowohl bei der Entstehung der Finanzmarktkrise als auch bei der Entwicklung der Euro-Krise eine fragwürdige Rolle gespielt. Die bereits in Kraft gesetzten europäischen Regelungen für Ratingagenturen sowie die geplante Ausstattung der neuen Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde mit spezifischen Befugnissen zur Beaufsichtigung der in Europa registrierten Ratingagenturen sind sinnvoll und sollen als Grundlage für weitere Abstimmungen dienen.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird die Liquidität der betroffenen Märkte reduzieren und die Transaktionskosten erhöhen. Dies trifft nicht nur den Eigenhandel von Kredit und Finanzdienstleistungsinstituten, sondern auch deren Kunden, an die die erhöhten Kosten weitergereicht würden. „Betroffen wären auch viele wertpapierbasierte Rentensparverträge von Arbeitnehmern, die zur zusätzlichen Altersvorsorge abgeschlossen wurden“, warnt IHK-Vizepräsident Dr. Raettig.

Die Frankfurter Erklärung steht hier zum Download bereit.
 

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