INGE-Gesetz verlängern: Hessische Innenstädte beleben

4.8.2010

Die hessischen IHKs befürworten eine Verlängerung des Gesetzes zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere (INGE). Mit dem INGE-Gesetz wurde die rechtliche Grundlage für private Business Improvement Districts-Initiativen (BID) zur Aufwertung von Innenstädten geschaffen.

„Auch wenn INGE nicht flächendeckend zum Einsatz kommt, ist das Konzept ein wichtiges Instrument der Innenstadtentwicklung. Dies gilt es fortzuschreiben“, sagt Frank Achenbach, Referent für Wirtschaftspolitik der IHK Offenbach und Federführer Raumordnung / Stadtentwicklung der hessischen IHKs. Die Verlängerung des Gesetzes, das derzeit bis Ende 2010 befristet ist, müsse Anlass sein, Erfahrungen aufzugreifen und das Gesetz gezielt zu verbessern.

Die hessischen IHKs haben Vorschläge zur Optimierung des Gesetzes vorgelegt. Dazu zählen die Regelungen zur Adressweitergabe, zur Kappung besonders hoher Beiträge und zum Stichtag der Abgabenerhebung. Darüber hinaus fordern die IHKs, den Schlüssel zur Berechnung der BID-Beiträge zu flexibilisieren. Die Kommunen sollten die Möglichkeit haben, neben dem Einheitswert der Immobilen auch Faktoren wie Straßenfrontlänge oder Verkaufsfläche zuzulassen.  „Die punktuellen Änderungen im Gesetz sollen die Realisierung zukünftiger BID-Projekte erleichtern“, unterstreicht Achenbach.

Die Bedeutung des Instruments INGE zeigt sich auch in der Innenstadt von Offenbach. Dort haben Hauseigentümer jüngst der Gründung eines BIDs zugestimmt. „Viele engagierte private Akteure haben sich das Ziel gesetzt, durch Investitionen die Aufenthaltsqualität in der Offenbacher Innenstadt weiter zu erhöhen und mit einem Marketingkonzept den potenziellen Besuchern die Vorzüge des Einkaufsstandorts nahe zu bringen“, sagt Achenbach. Die BID-Maßnahmen sind eng verzahnt mit öffentlichen Investitionen im Rahmen des Förderprogramms “Aktive Kernbereiche”. Mit dem privaten Engagement und der Zusammenarbeit mit der Stadt kann Offenbach Vorbild sein für weitere BIDs in Hessen.  

Grundidee von INGE ist, dass eine Gruppe von aktiven Händlern und Hauseigentümern Maßnahmenideen zur Belebung innerstädtischer Gebiete und ein Finanzierungskonzept für fünf Jahre erstellen. Dieses Konzept wird zur Abstimmung gestellt. Wenn nicht mehr als ein Viertel der betroffenen Immobilienbesitzer dem widersprechen, werden die Projektkosten von allen Eigentümern getragen. In Hessen haben sich kurz nach dem Start von INGE vier BIDs in der Innenstadt von Gießen auf den Weg gemacht. Seit der Einführung in Hessen im Jahre 2006 hat sich viel Positives in der Gießener Innenstadt getan. Ein weiterer BID-Standort in Hessen hat sich in Baunatal entwickelt.
 

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