Wirtschaft fordert mehr Verbindlichkeit in der Metropolregion – Chancen der Region werden nicht genügend genutzt

2.9.2010

Der von den Koalitionsfraktionen im Hessischen Landtag heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Ballungsraumgesetzes wird den Herausforderungen eines zunehmenden Wettbewerbs der Metropolregionen nicht gerecht. Nach Ansicht von Handwerkskammer Rhein-Main (HWK), Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU) und Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) ist der Gesetzentwurf in mehreren Punkten nicht ausreichend. Die Chancen, die sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region bieten, würden nicht genügend genutzt.

Zwar sei der vorliegende Entwurf schon ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Ballungsraumgesetz, aber er bleibe auf halbem Weg stecken. Richtig sei beispielsweise die Möglichkeit einer verbesserten Zusammenarbeit, die mit dem bisherigen Gesetz ausgeschlossen war; auch die Abschaffung des weitgehend unproduktiven Rates der Region sei zu begrüßen. Die dringend notwendige Konsolidierung der unzähligen regional agierenden Gesellschaften, Vereine und Gruppierungen werde allerdings nicht vollzogen. So würden die wesentlichen Ziele aus Sicht der Wirtschaft, etwa bei der effizienten Koordinierung des Standortmarketings, bei der Verstärkung der regionalen Kulturevents und bei der Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft, nicht erreicht.

Die Region benötige eine höhere Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften untereinander. Wichtig sei zudem, dass es eine effizient organisierte Koordinationseinheit gebe, die für die Metropolregion die Gesamtabstimmung übernehme und die Region repräsentiere. Dringend erforderlich sei auch eine Abgrenzung des Ballungsraumes, die sich an den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientiere. Nicht nachvollziehbar sei, dass so wichtige Städte wie Wiesbaden und Darmstadt derzeit nicht dem Ballungsraum angehören.

HWK, VhU und IHK hatten im Mai 2010 einen eigenen Strukturentwurf vorgestellt, der ein höheres Maß an Verbindlichkeit vorsieht. Diese Überlegungen werden HWK, VhU und IHK offensiv gegenüber Landesparlament und Landesregierung vertreten.
 

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