IHKs lehnen regionale Umweltzone ab

8.9.2010

Die Pläne, die Umweltzone auf die gesamte Metropolregion FrankfurtRheinMain auszuweiten, werden vom IHK-Forum Rhein-Main, der Initiative der zehn Industrie- und Handelskammern der Region FrankfurtRheinMain, abgelehnt. „Grundsätzlich begrüßt das IHK-Forum Rhein-Main alle umweltpolitischen Maßnahmen, die zur Minderung der Umweltbelastung und des Gesundheitsrisikos beitragen. Vorrang müssen jedoch Maßnahmen haben, die an der Quelle der Luftverschmutzung ansetzen. Ziel muss es sein, Lärm- und Schadstoffbelastungen erst gar nicht entstehen zu lassen“, sagt Hartwig Rohde, Geschäftsführer des IHK-Forums Rhein-Main. Der Vorschlag sei wenig durchdacht, da er erfolgreiche Maßnahmen zur Luftqualitätsverbesserung anderenorts konterkariert.

In fast allen kleineren Städten und Gemeinden des Rhein-Main-Gebietes seien die Schadstoffgrenzwerte bisher nicht überschritten worden. Eine Ausweitung der Umweltzone würde den ansässigen Unternehmen schaden, die sich gerade erst von der Krise erholt haben. „Die Erfahrungen zeigen, dass der gewünschte Erfolg der Umweltzone ausbleibt und der bürokratische Aufwand unverhältnismäßig hohe Kosten für die öffentliche Hand als auch für die Unternehmen verursacht“, betont Rohde.

Die Belange des Wirtschaftsverkehrs würden derzeit völlig außer Acht gelassen.  Eine regionale Umweltzone, bei welcher Abgrenzung auch immer, würde den Verkehrsknoten FrankfurtRheinMain hart treffen. Es müssten praktikable Lösungen für die uneingeschränkte Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Fernverkehrsnetze auf Europastraßen, Autobahnen und Bundesstraßen gefunden werden – sowohl für den Transit- als auch für den Regionalverkehr. Ebenso müssten alle Schnittstellen der Verkehrsträger Luft-,  Binnenschiff- und Straßenverkehr uneingeschränkt erreichbar bleiben. Das IHK-Forum Rhein-Main bezweifelt, ob dies in überschaubarer Zeit möglich ist. Die Region laufe Gefahr, sich massive Wettbewerbsnachteile mit anderen Ballungsräumen einzuhandeln. Ein zu ändernder Luftreinhalteplan müsste hierfür Antworten finden. Eine regionale Umweltzone bedinge einheitliche Ausnahmeverfahren und deren gegenseitige deutschlandweite Anerkennung.
 

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