3. ZEIT Konferenz Finanzplatz:
IHK fordert Verzicht auf Alleingänge bei Finanzmarktregulierung

23.9.2010

Zum Auftakt der "3. ZEIT KONFERENZ Finanzplatz – Positionierung des Finanzplatzes Deutschland“ am Donnerstag in der IHK Frankfurt am Main hat die IHK ihre Forderung nach einem Verzicht auf nationale Alleingänge bei der Regulierung der Finanzmärkte bekräftigt. Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, sagte zur Eröffnung der Konferenz, die IHK Frankfurt am Main unterstütze kluge finanzplatzpolitische Entscheidungen, die den Standort nachhaltig positiv prägen und wehre sich gegen nationale Alleingänge bei der Finanzmarktregulierung.

„Die heutige Finanzplatzkonferenz kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um Maßnahmen abzuwägen, die den Finanzplatz Frankfurt und damit die deutsche Finanzindustrie im internationalen Wettbewerb stärken oder benachteiligen könnten.“ Finanzplätze stünden im Wettbewerb zueinander. Daher sollten grundsätzlich gleiche Regeln für alle gelten. Dies sei eine unabweisbare Voraussetzung für die Stabilität globaler Finanzmärkte. Die Ergebnisse der G-8 und G-20-Treffen in Toronto/Kanada hätten gezeigt, dass die notwendige internationale Abstimmung auf der Basis eines Flickenteppichs nationaler Vorschläge nicht zu organisieren sei. Eine Reorganisation des Abstimmungsprozesses sei unerlässlich, um mit dem Regulierungsprozess im internationalen Gleichschritt voranzukommen. 

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, forderte in einer Ansprache eine Reduzierung der massiven Defizite der öffentlichen Haushalte im Euroraum und mahnte wirksamere Strafen für Schuldensünder an. Er rief nach einem klaren Bekenntnis zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. "Wir brauchen am Ende auch Sanktionsmechanismen, wir werden um Vertragsänderungen am Ende nicht herumkommen", sagte Schäuble. Staaten müssten ihre gigantischen Schuldenberge abbauen, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise noch größer geworden waren, um so das Vertrauen der Bürger zu stärken. Ein hinreichendes Vertrauen der Öffentlichkeit in die Solidität der Finanzpolitik sei eine unerlässliche Voraussetzung für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. "Wir müssen sie nachhaltig, schrittweise und konsequent zurückführen." Deutschland müsse dabei eine Vorbildrolle im Euroraum übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei eine der derzeit wichtigsten Aufgaben, den Euro zu verteidigen.

Dr. Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank, wiederholte die Warnung vor nationalen Alleingängen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Anderenfalls drohe der Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen. «Wir haben eine Industrie, die Weltklasse ist. Wir haben einen Bankenplatz, der im internationalen Rahmen nicht Weltklasse ist.“ Die Deutsche Bank befinde sich als heimische Nummer 1 weltweit gemessen am Börsenwert etwa auf Platz 30 der großen Finanzkonzerne und sei damit als einzige deutsche Bank unter den Top 100 vertreten. Die Fusionsgespräche zwischen den Landesbanken WestLB und BayernLB könnten ein erster Schritt sein, die strukturellen Probleme des deutschen Bankensystems zu lösen. In seinem Impulsreferat begrüßte Ackermann das jüngst beschlossene Regelwerk des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und die Ablösung von Basel II durch Basel III. Nun gelte es, die Richtlinien international abgestimmt umzusetzen.

Bereits im Juli 2010 haben die IHK Frankfurt und der Hessische Wirtschaftsminister in der „Frankfurter Erklärung zur Regulierung der Finanzmärkte“ eine international abgestimmte Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Die Erklärung fordert besser vorbereitete Gesetzesentwürfe und angemessene Verfahren für deren gründliche Beratung. Nach zweijähriger Regulierungsdebatte müsse eine Konzentration auf die Vorschläge erfolgen, die für die Stabilisierung der Finanzmärkte zentrale Bedeutung haben. Die Chance für internationale Akzeptanz dieser Vorschläge müsse auf der Basis europäisch abgestimmter Entwürfe verfolgt werden. Ohne einheitliche Positionen der EU-Mitgliedstaaten sei eine globale Abstimmung nicht realistisch.

In der Erklärung spricht sich die IHK Frankfurt am Main für eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten einer Vorsorge von Finanzkrisen aus. Dies sei auch mit Blick auf die Verantwortung von Management und Eigentümern unabweisbar. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler sei dabei zu vermeiden. Allerdings müsse hier sorgfältig abgewogen werden, da Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreditinstitute zur Verringerung der Renditen der Marktteilnehmer führen können. Mit Blick auf künftige Aufsichtsstrukturen vertritt die IHK den Grundsatz, dass künftig alle Finanzmärkte, deren Teilnehmer sowie alle Finanzprodukte einer Regulierung und Beaufsichtigung unterliegen müssen. Dies gelte auch für Hedgefonds und Ratingagenturen.
 

Ansprechpartner

Telefon:

Ansprechpartner

Pressestelle IHK Frankfurt am Main Unternehmenskommunikation
Telefon: 069 2197-1201 Fax: 069 2197-1488