IHK Frankfurt formuliert Forderungen zur Kommunalwahl 2011

3.2.2011

„Die Kommunalwahl am 27. März 2011 gibt den Bürgern in Hessen die Möglichkeit, die Grundlinien der Politik in ihren unmittelbaren Lebensräumen für die kommenden fünf Jahre mit zu bestimmen. Aus Sicht der Wirtschaft sind dabei die Weiterentwicklung von FrankfurtRheinMain, die Zukunft der Region als Wissens- und Innovationsstandort und der Erhalt der Mobilitäts- und Logistikdrehscheibe FrankfurtRheinMain die entscheidenden Parameter", sagt IHK-Präsident Dr. Mathias Müller bei der Präsentation der Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK Frankfurt am Main zur Kommunalwahl 2011. Kommunen seien unmittelbar gefordert, wenn es um gute Standortbedingungen für Unternehmen geht. Daher sei es wichtig, dass die Wirtschaft Handlungsfelder aufzeigt, die von den Kommunen angepackt werden müssen. Unter dem Titel „Wirtschaft stärken, Region entwickeln, Standort fördern" formuliert die IHK konkrete Forderungen an Kreise, Städte und Gemeinden, die umgesetzt werden müssen, damit die einzelnen Standorte wettbewerbsfähig bleiben.

„Der Erhalt und weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist Grundvoraussetzung für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Eine Kommune, die nicht optimal an das Verkehrssystem angebunden ist, wird langfristig abgehängt", sagt Dr. Müller. Er fordert die Kommunen auf, alle notwendigen Maßnahmen für den Ausbau der Leistungsfähigkeit der regionalen Infrastruktur zu ergreifen.

Weiterhin fordert Dr. Müller von den Städten und Gemeinden mehr Engagement zur Sicherung des Fachkräftebedarfs: „Die Positionierung als Wissens- und Innovationsregion verlangt eine Optimierung der Nutzung der Knowhow-Ressourcen. Fachkräfte zu entwickeln und für die Wirtschaft unserer Region zu binden, muss eines der vorrangigen Ziele der kommunalen Politik sein". Kommunen seien direkt gefordert, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Die gesetzliche Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren müsse zügig umgesetzt werden. Außerdem sei mehr Flexibilität in der Kinderbetreuung notwendig. Öffnungszeiten der Kitas müssten sich stärker an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Generelle Schließzeiten während der Ferien sollten abgeschafft werden.

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung von FrankfurtRheinMain appelliert Dr. Müller an die Kommunen, künftig verstärkt zusammenzuarbeiten. „Eine starke und attraktive, wirtschaftlich erfolgreiche Metropolregion FrankfurtRheinMain strahlt auf alle Städte, Kreise und Gemeinden in dieser Region aus." Alle in der Metropolregion müssten ein gemeinsames Interesse haben und auch leben, die Wettbewerbsfähigkeit von FrankfurtRheinMain national und international zu unterstützen.

Forderungen an die Stadt Frankfurt am Main

„Weiterentwicklung und Sicherstellung der Mobilität in Frankfurt am Main muss in der nächsten Legislaturperiode oberste Priorität besitzen. Eine rasche Umsetzung des Gesamtverkehrsplans ist unabdingbar", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle. Es sei an der Zeit, die Hanauer Landstraße spürbar zu entlasten, die A66 im Stadtgebiet auszubauen und eine zusätzliche Mainbrücke mit Anbindung an den Alleenring zu errichten. Außerdem müsse ein zentraler Busbahnhof gebaut werden.

Es gelte, Mobilität nachhaltig zu sichern, dabei aber umweltpolitischen Aktionismus zu vermeiden. Eine regionale Umweltzone lehnt die IHK ab, da Wettbewerbsnachteile für Unternehmen entstehen würden. Außerdem sei ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf den wichtigsten Zufahrtswegen der Stadt nicht vertretbar. „Lärmminderung muss durch Flüsterasphalt und intelligente Ampelschaltungen erreicht werden. Fahrbahnsanierung bedeutet Lärmminderung an der Quelle. Dies muss Vorrang vor allen anderen Maßnahmen haben", unterstreicht Gräßle.

Die Erreichbarkeit der Frankfurter Innenstadt zu sichern, ist eine Kernforderung der IHK. Das Innenstadtkonzept des Stadtplanungsamtes sei ein guter Ansatz, allerdings gebe es deutlichen Optimierungsbedarf. Die Berliner Straße zerschneide die Innenstadt und sei eine erhebliche Barriere für Fußgänger. Die Verkehrsachse könne in eine zweispurige Einbahnstraße umgebaut werden. Der gegenläufige Verkehr soll über den Untermainkai und Mainkai geführt werden.

Dem Umbau der Hauptwache als zentralem Platz der Stadt sei besondere Priorität einzuräumen. Die Umgestaltung sollte auch die B-Ebene sowie die U- und S-Bahnhöfe einschließen. Außerdem müsse die Konstabler Wache umgebaut werden. Weiterhin fordert die IHK, die Zeil östlich der Konstablerwache als zukünftigen Wachstumskern für den Einzelhandel zu entwickeln.

Forderungen an die Kommunen im Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis

Die IHK ruft die Kommunen in den beiden Landkreisen Hochtaunus und Main-Taunus auf, den dringenden Ausbaubedarf im Straßenverkehr und öffentlichen Personennahverkehr in Angriff zu nehmen. „Der zügige Ausbau der PPR-Kreuzung in Bad Homburg ist notwendig, um den nördlichen Hochtaunuskreis zu stärken", sagt Horst Platz, Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main. Weiterhin sei die Regionaltangente West zu realisieren, so dass eine Verbindung der Taunusgemeinden zum Flughafen Frankfurt möglich ist. Auch die Verlängerung der U-Bahn Linie U2 von Bad Homburg Gonzenheim zum Bad Homburger Bahnhof, als auch die Anbindung von Steinbach am Taunus an die U-Bahn Linie U6 nach Frankfurt, seien dringend erforderlich.

„Zur Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs im nördlichen Taunus gehört die Erhöhung der Taktzahlen, der Ausbau des Streckennetzes sowie die Elektrifizierung der Taunusbahn bis Usingen", hebt Platz hervor. Weiterhin müsse durch die Schaffung von Pendlerparkplätzen eine bessere Verzahnung von ÖPNV und motorisiertem Individualverkehr erreicht werden.

„Um die Attraktivität von FrankfurtRheinMain beizubehalten und dem demographischen Wandel entgegenzuwirken, ist eine Stärkung der Innenstädte und nachhaltige Stadtentwicklung der Taunusgemeinden zwingend erforderlich. Dazu gehört ein aktives City Marketing", unterstreicht Platz. Beispielsweise gelte es in Hofheim das "Chinon Center" für die Belebung des Einzelhandels in der Altstadt zu nutzen und geeignete Maßnahmen zur Verknüpfung der Einkaufsmöglichkeiten zu realisieren. Die Verkehrsanbindungen der Gewerbegebiete müssten deutlich verbessert werden. In Usingen könne dies durch den Bau der Nord-Ost Umgehung B 456 geschehen. Gleiches gelte für Flörsheim mit dem Bau der Umgehungsstraße B 40/B 519. „Eine Umleitung des Verkehrs aus der Innenstadt würde eine große Chance für die Steigerung der Innenstadtqualität und somit wieder erhöhte Kaufkraft mit sich bringen", sagt Platz.

Die flächendeckende Versorgung mit High-Speed-Internetanschlüssen sei in der digitalisierten Welt für Unternehmen unverzichtbar. Besonders weniger dicht besiedelte Gemeinden wie Eppstein und Glashütten hätten unter diesem Wettbewerbsnachteil zu leiden. Es müsse geprüft werden, ob durch die Gründung einer Regionalgesellschaft unter Beteiligung der öffentlichen Hand der flächendeckende Ausbau vorangetrieben werden kann.

 

 

 

 

 

 

Ansprechpartner

Telefon:

Ansprechpartner

Pressestelle IHK Frankfurt am Main Unternehmenskommunikation
Telefon: 069 2197-1201 Fax: 069 2197-1488