Römer-Fraktionen diskutieren Frankfurter Verkehrspolitik

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4.3.2011

Die verkehrspolitischen Sprecher der im Frankfurter Stadtparlament vertretenen Parteien haben die Bedeutung Frankfurts als internationale Logistikdrehscheibe diskutiert. Im Vorfeld der hessischen Kommunalwahl am 27. März 2011 erörterten sie am Freitag in der IHK Frankfurt am Main, wie infrastrukturelle Leistungsfähigkeit mit Umweltschutz und Lärmminderung in Einklang zu bringen sind. Dabei standen die Themen Flughafenausbau, regionale Umweltzone und Tempo-30-Limit im Mittelpunkt der Betrachtung. An der Diskussion in der IHK Frankfurt am Main beteiligten sich Helmut Heuser (CDU), Klaus Oesterling (SPD), Stefan Majer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Peter Gärtner (Die LINKE), Annette Rinn (FDP), Dr. Dr. Rainer Rahn (FAG) sowie Hans-Günter Müller (FREIE WÄHLER).
 

Michael G. König, Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main, sagte, Verkehr und Logistik seien entscheidende Themen in der Pendler- und Mobilitätshauptstadt Frankfurt am Main: „Die Weiterentwicklung und Sicherstellung der Mobilität in Frankfurt am Main und insbesondere die Erreichbarkeit der Innenstadt sind zentrale Grundbedürfnisse für Bewohner, Besucher und Unternehmer". In der gemeinsamen Veranstaltung von Bezirksvereinigung Rhein-Main der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) und IHK Frankfurt am Main betonte er, die politisch Verantwortlichen müssten den vorhandenen Gestaltungsspielraum nutzen, um dringend erforderliche Infrastrukturprojekte zeitnah auf den Weg zu bringen.
 

Die IHK Frankfurt am Main hat mit den „Wirtschaftspolitischen Positionen zur Kommunalwahl 2011" einen Forderungskatalog vorgelegt, der konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt Frankfurt für die nächste Legislaturperiode enthält. Darin appelliert die IHK, den Gesamtverkehrsplan rasch umzusetzen. Die Hanauer Landstraße müsse spürbar entlastet werden. Weiterhin gelte es, die A66 im Stadtgebiet auszubauen und eine zusätzliche Mainbrücke mit Anbindung an den Alleenring zu errichten. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse nachhaltig gestärkt werden. Dazu bedarf es dem Bau eines zentralen Busbahnhofs sowie der nordmainischen S-Bahn und der Regionaltangente West.
 

„Mobilität muss nachhaltig gesichert werden", unterstreicht König. Dabei gelte es, umweltpolitischen Aktionismus zu vermeiden. Eine regionale Umweltzone lehnt die IHK ab, da Wettbewerbsnachteile für Unternehmen zu befürchten sind. Außerdem sei ein nächtliches Tempolimit von 30 km/h auf den wichtigsten Zufahrtswegen der Stadt nicht vertretbar. Vielmehr müsse Lärmminderung an der Quelle beginnen, d.h. durch den Einsatz von Flüsterasphalt und intelligenten Ampelschaltungen erreicht werden.

 

 

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