Zukunftsperspektiven für Metropolregionen – Was Politik leisten kann

16.05.2011

Eine kontroverse Diskussion über die Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion FrankfurtRheinMain erlebten die Teilnehmer der Global Business Week heute in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Für ein breites Spektrum unterschiedlicher Perspektiven und Ansichten sorgten der Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main Dr. Mathias Müller, der Stadtkämmerer und Dezernent für die Region FrankfurtRheinMain Uwe Becker, der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa sowie stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, der Parlamentarische Geschäftsführer und sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sowie Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen.

Mit dem neuen Gesetz über die Metropolregion war der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zum 1. April in den neuen Regionalverband FrankfurtRheinMain übergeleitet worden. Neben der regionalen Flächennutzungsplanung obliegt dem Verband unter anderem die Errichtung, Erhaltung und der Betrieb von Sport-, Freizeit und Erholungseinrichtungen sowie von kulturellen Einrichtungen mit überörtlicher Bedeutung, das Standortmarketing, die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die regionale Verkehrsplanung und das Verkehrsmanagement. Mit den wirtschaftlich und politisch wichtigsten Städten Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt und Mainz stellt die Metropolregion einen polyzentrischen Verdichtungsraum dar. Gemäß Gesetzes-Präambel soll die Region „als Motor der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen im nationalen und internationalen Zusammenhang stärken.“

IHK-Präsident Dr. Mathias Müller sieht in den Grundstrukturen des neuen Gesetzes keine Verbesserung gegenüber dem alten Ballungsraumkonzept. „Das Metropolengesetz ist unter dem Primat der Freiwilligkeit versus Verbindlichkeit zu diskutieren“, so Dr. Müller. „Im neuen Gesetz ist alles möglich, aber nur auf freiwilliger Basis. Die Wirtschaft hätte es jedoch gerne etwas konkreter.“ Laut Uwe Becker gehe es hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von FrankfurtRheinMain nicht nur um Geld, sondern vielmehr um die Positionierung als eine der dynamischsten Regionen in Europa, die FrankfurtRheinMain bereits heute ist. Dabei müsse Förderung und Investition sowie die demografische Entwicklung noch stärker berücksichtigt werden. „Als überzeugter Kommunaler bin ich für die kommunale Selbstverwaltung“, so Becker. „Ich sehe Freiwilligkeit als ein wertvolles Gut an und will nicht bei jeder Entscheidung auf den Gesetzgeber warten.“ Daher setze er auf die Beteiligung der Wirtschaft und der Administration. Jörg-Uwe Hahn hat das Gesetz selbst mit auf den Weg gebracht und hatte bereits im Ballungsraumgesetz den regionalisierten Flächennutzungsplan beantragt. „Wir sind so erfolgreich, weil wir anders organisiert und strukturiert sind als andere“, so der Justizminister. Bis 2020 will er die Metropolregion zu einem Mobilitätszentrum Europas machen.

Günther Rudolf sieht Metropolregionen als wirtschaftliche Zugpferde. Defizite liegen für ihn in der Einbeziehung von Städten wie Darmstadt als Wissenschaftsstadt oder Wiesbaden als Kulturstadt. „Wir erlauben uns noch Strukturen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Diese werden uns behindern“, betonte Rudolf. „Wir brauchen als Motor eine starke Metropolregion. Das, was angedacht ist, bildet jedoch nicht die Lebensrealität ab.“ Tarek Al-Wazir warf unter anderem die Frage auf, welche gemeinsamen kulturellen Verbände es im Ballungsraum gebe. „Eine starke Region könnte eine moderierende Position einnehmen“, sagte Al-Wazir und führte die vier Kliniken der Region in Öffentlicher Hand an, die sich untereinander nicht auf Spezialisierungen einigen. Die Kulturregion FrankfurtRheinMain ist ihm in ihrer Polyzentrik zwar lieb, aber in ihrer Ungeordnetheit teuer.

Unabhängig von politischen Ansichten prognostizierte IHK-Präsident Dr. Müller abschließend der Metropolregion in den nächsten zwei Dekaden ein Wachstum durch Zuzug sowie eine zunehmende Bedeutung als Green Region, aus der sich gemeinsame Herausforderungen ergeben. Es gelte, ein qualitativ so gutes Angebot zu schaffen, dass die Region im wirtschaftlichen Wettbewerb besteht und auch über ein Gesamtsetting aus Leben, Wohnen und Arbeiten attraktiv für qualifizierte Arbeitskräfte sei. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden.

 

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