Deutsche Tourismuspolitik made in Brüssel? Europäische Einflüsse auf dem Prüfstand

17.05.2011

Der Tourismus im europäischen und nationalen Wettbewerb war bereits im vergangenen Jahr ein zentrales Thema der Global Business Week. In diesem Jahr standen neben globalen und lokalen Trends und Erfolgsbeispielen auch politische Aspekte im Mittelpunkt der Diskussionen. Die zentrale Rolle von Brüssel bei der Tourismusförderung und der Einführung europäischer Standards wurde am 17. Mai in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt aus unterschiedlichen Blickwinkeln kommentiert und diskutiert.

Unter der Moderation des Geschäftsführers der Frankfurter Willy-Scharnow-Stiftung für Touristik Walter Krombach diskutierten Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus und Mittelstand, der Leitende Ministerialrat des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Dr. Reinhard Cuny, der Brüsseler Lobbyist und Generalsekretär der European Travel Agents´ and Operators´ Associations (ECTAA) sowie Hartmut Reiße, Geschäftsführer des Hessischen Tourismusverbands e.V. und Prof. Dr. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der Ruhr.2010 aus Essen über den Einfluss von Brüssel auf die deutsche Tourismuspolitik.

Von Walter Krombach als „Kämpfer für den Tourismus“ bezeichnet, kritisierte Staatssekretär Burgbacher zum Auftakt der Diskussion die allgemeine Ratlosigkeit hinsichtlich des Einmischungsgrades und der Zuständigkeit von Europa. Leidenschaftlich sprach sich Burgbacher gegen die aktuell diskutierten Grenzkontrollen innerhalb Europas aus und stieß dabei auf große Zustimmung bei seinen Mitrednern. Wofür Europa nicht missbraucht werden dürfe, sei die Durchsetzung von nationalen Initiativen mit geringen Erfolgsaussichten im eigenen Land, wie etwa die Umweltzonen. Die EU-Kompetenz für Tourismus solle sich nach Burgbachers Ansicht lediglich auf ergänzende Maßnahmen beschränken. In kultureller Hinsicht lobte der Staatssekretär das Konzept der Kulturhauptstädte, sprach sich aber gegen die europäische Förderung und Organisation eines Austauschprogramms aus, das nicht Aufgabe der Öffentlichen Hand sei. Auch gegen die durch EU-Kommissar Tajani angeregte stärkere Bewerbung von Europa als  Tourismus-Marke argumentierte Burgbacher: „Bei uns liegt Tourismus stark in Länderkompetenz und ist vor allem mittelständisch geprägt. Brächte man hier die europäische Komponente  ein, würde dies eher schaden als nützen.“ Eine gemeinsame Aufgabe für Europa sieht Burgbacher jedoch beim Thema Statistiken. Hier müsse eine europaweite Vergleichbarkeit geschaffen werden. Eine neue Bürokratie nütze aber weder dem Tourismus noch den Menschen.

An Dr. Reinhard Cuny richtete Moderator Walter Krombach die Frage, wie die Länder den europäischen Fonds für regionale Entwicklung beziehen. Laut Cuny profitieren diese einerseits durch eine monetäre, andererseits durch nicht-monetäre Förderung mittels Einführung übergreifender Regelungen für die EU. Das Geld aus dem EU-Strukturfonds fließe zum eigenverantwortlichen Wirtschaften und zur dezentralen Administration in die Regionen bzw. Bundesländer und werde unter anderem für die Beschilderung von Wanderwegen bis hin zu größeren Erlebniseinrichtungen sowie das Tourismus-Marketing in den Regionen genutzt. Bei dieser dezentralen Organisation solle es nach Cunys Ansicht auch bleiben. Hartmut Reiße wäre laut eigener Aussage ohne Gelder aus Brüssel nicht in der Lage, Qualitätsverbesserungen auf kommunaler Ebene durchzuführen. So nutze er EU-Mittel etwa im Rahmen der so genannten „Engpassbeseitigung“ für die Sanierung eines Aussichtsturmes oder Ferienwohnungen entlang von Wander- oder Radwanderwegen. Für diese Maßnahmen gebe es auf kommunaler Ebene kein Budget, so Reiße.

Die nachhaltige Wirksamkeit der EU-Förderung auf städtischer Ebene belegte Prof. Dr. Oliver Scheytt, den Walter Krombach zum Übertragbarkeitspotenzial des Erfolgsmodells Ruhr.2010 auf RheinMain 2020 befragte. Scheytt sieht Europa nicht als bürokratisches Schreckgespenst. Vielmehr rief er dazu auf, die Vielfalt der europäischen Städte zu genießen und die Unterschiede zu nutzen, die gleichzeitig eine vereinende Wirkung haben können, etwa durch kulturelles Engagement, das zu schwach gefördert werde. So solle man auch in Frankfurt im Hinblick auf RheinMain 2020 spannende europäische Geschichten erzählen, die Auswirkungen auf den Kultur- und Städtetourismus, aber auch das Tagungsumfeld hätten. Sich abheben, heiße die Devise.

Einen Einblick in Antrags- und Beschlussprozesse, die Arbeit von Kommissionen sowie die Lobbyarbeit in Brüssel gab schließlich Michel de Blust, bevor zum Abschluss der  Diskussion nochmals das Thema Hotelklassifizierung aufgenommen wurde. Trotz konträrer Ansichten waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, dass eine europaweit einheitliche Regelung zwar potenziell verbraucherfreundlicher, jedoch mit hohen Kosten und großem Bürokratieaufwand verbunden sei. In einem Punkt herrschte letztlich die größte Einigkeit unter den Teilnehmern, die darin übereinstimmten, dass der Dialog zwischen Kulturschaffenden und Touristikern gestärkt werden müsse – in Städten, Regionen, Ländern und europaweit.

 

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