Regulierungsarchitektur für globale Finanzwirtschaft erforderlich

25.08.2011

Die IHK Frankfurt am Main hat eine wirkungsvolle Regulierungsarchitektur für die globale Finanzwirtschaft gefordert. Zum Auftakt der 4. ZEIT-Finanzplatz-Konferenz in der IHK Frankfurt am Main sagte IHK-Vizepräsident Dr. Lutz Raettig am Donnerstag, bei der aktuellen Diskussion gehe „es nicht um ein Mehr oder Weniger an Regulierung, sondern um eine möglichst wirkungsvolle Regulierungsarchitektur.“ Er plädiere dafür, Frankfurt an die Spitze dieser Entwicklung zu setzen. Neben der Europäischen Zentralbank haben jetzt auch die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA sowie der Europäischen Rat für Systemrisiken (ESRB) in Frankfurt ihren Sitz. Dies sei bereits ein erheblicher Bedeutungszuwachs Frankfurts in Regulierungs- und Aufsichtsfragen.

„Es ist für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt als uneingeschränkt führendes Finanzzentrum in Deutschland von grundsätzlicher Bedeutung, sich an der zukünftigen Gestaltung der nationalen, europäischen und internationalen Finanzarchitektur zu beteiligen“, sagte Dr. Raettig. Dabei sei auch ein deutliches Nachjustieren von Regulierung und Aufsicht erforderlich. Eine zentrale Herausforderung für die Regulierungsarchitektur sei es, den Regeln universelle Geltung zu verschaffen. Zum Beispiel werde Basel III, das neue Regelwerk für eine bessere Finanzmarktarchitektur, nur dann zu mehr Stabilität führen, wenn es weltweit zur gleichen Zeit in Kraft tritt und für alle zu den gleichen Bedingungen gilt. „Ich sage das nur, weil in den USA Basel II, ohne das Basel III nicht funktioniert, bis heute nicht in Kraft ist.“ Dasselbe gelte für die in der letzten Woche wiederaufgelegte Idee von der Finanztransaktionssteuer, deren Einführung alleine im Euroraum nur den Handel auf die außereuropäischen Plätze verlagern und den Finanzplatz empfindlich treffen würde.

Zu den Verantwortlichkeiten von Finanzinstituten sagte Dr. Raettig, eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten einer Vorsorge von Finanzkrisen sei angemessen. „Dies ist auch mit Blick auf die Verantwortung von Management und Eigentümern unabweisbar. Die Inanspruchnahme der Steuerzahler ist zu vermeiden.“

Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble führen auf der Konferenz ein Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe zum Thema „Währungs- und Finanzstabilität“. Zu den weiteren Rednern der Finanzplatzkonferenz gehören u.a. Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und Sabine Lautenschläger-Peiter, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank.

 

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