Zukunft von Hafen und Industrie im Frankfurter Osten sichern

28.09.2011 

 

Mit einer Deklaration zur künftigen Entwicklung von Hafen und Industrie im Osten der Stadt Frankfurt, die die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main am Mittwoch beschlossen hat, soll ein Anstoß zur Sicherung und zum Ausbau des Industriestandorts Frankfurt innerhalb der Metropolregion FrankfurtRheinMain gegeben werden. „Die Sicherung des Hafens und der dortigen Betriebe ist ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der gewerblichen Basis und des wirtschaftlichen Knowhows dieser Region insgesamt. Dies zu verdeutlichen war und ist ein Kernbestandteil der Arbeit der IHK Frankfurt,“ sagte IHK-Präsident Dr. Mathias Müller zum Ergebnis der Abstimmung in der Vollversammlung.

 

Die Deklaration „Standort Frankfurter Osten: Den Betrieben Planungssicherheit geben –  Die Zukunft Frankfurts als modernen Dienstleistungs- und Industriestandort sichern“ wurde nach intensiver Debatte mehrheitlich angenommen. Zu den wesenlichen Forderungen der Deklaration gehört, dass

  • Gewerbegebiete, die durch eine industrielle Nutzung geprägt sind, Sicherheit vor Konflikten mit Blick auf die benachbarte Wohnbebauung bekommen,
  • die wichtige Versorgungsfunktion des Hafens sichergestellt wird,
  • den Industrie- und Logistikunternehmen im Hafen Investitions- und
  • Planungssicherheit gegeben wird,
  • die Stadt Frankfurt ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Frankfurter
  • Gewerbe- und Industrieflächen erarbeitet,
  • ein angemessenes Verhältnis aller städtebaulichen Nutzungen gewährleistet wird, wobei der Flächenbedarf der Industrie ebenso zu berücksichtigen ist  wie der wachsende Wohnflächenbedarf,
  • auch interkommunale Lösungen -  wie gemeinsame Gewerbegebiete mit
  • anderen Gemeinden -  überdacht werden, soweit sich Lösungen nicht
  • innerhalb der Stadtgrenzen darstellen lassen.

 

Auf Basis der Deklaration wird die IHK nun auf den Abschluss eines Bebauungsplans für den Oberhafen hinwirken. Für den Unterhafen wird von der Stadt die Einhaltung des Konzepts „Hafen2000+“ in der Hinsicht gefordert, dass eine hafen-fremde bzw. nicht-industrielle Nutzung unterbleibt. Mit der Stadt soll nun über die Erstellung eines neuen „Masterplans Industrie“ gesprochen werden. Dieser soll das Leitbild Industrie aufnehmen und den industriepolitischen Rahmen für die nächsten Jahrzehnte ausgestalten. Dabei soll auch die Möglichkeit von interkommunalen Gewerbegebieten einbezogen werden. Zudem müssen die künftigen Bedarfe und die möglichen Lösungen innerhalb der Metropolregion festgelegt und dann in der Stadt bzw. im Regionalverband politisch umgesetzt werden.

 

Der Frankfurter Osthafen unterteilt sich in den Unterhafen und den Oberhafen, die durch die A 661 voneinander getrennt sind. Insgesamt sind dort 115 Unternehmen mit rund 8.000 Beschäftigte tätig. Die Flächen sind teils in städtischem, teils in privatem Besitz. Die Stadt Frankfurt hat 1997 das Entwicklungskonzept "Hafen 2000+" aufgestellt.  Dieses zielt auf die Umgestaltung und den Ausbau des Osthafens zu einem modernen, funktionalen Zentrum der Güterlogistik.

 

 

 

Deklaration der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main:
 

 

Standort Frankfurter Osten:
Den Betrieben Planungssicherheit geben –
Die Zukunft Frankfurts als modernen Dienstleistungs-
und Industriestandort sichern


Deklaration der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main

Präambel:

Gesunde Stadt- und Regionalentwicklung ist ein behutsamer Prozess über viele Jahrzehnte. Deshalb müssen aus Sicht der Wirtschaft bald sowohl eine breite Diskussion über die mittel- und langfristig erforderliche kommunale und regionale Infrastrukturpolitik geführt als auch Ideen für die zukünftige Steigerung der Produktivität und Attraktivität der Stadt Frankfurt entwickelt werden. Dies schließt die Beantwortung der Frage nach dem zukünftigen Gewerbe- und Wohnflächenbedarf der Stadt Frankfurt ein – eine Frage, die nicht nur lokal, sondern regional in der Metropolregion beantwortet werden muss.
Im Rahmen dieses Prozesses ist einerseits besonders darauf zu achten, Gewerbegebieten, die durch eine industrielle Nutzung geprägt sind, Sicherheit vor Konflikten mit Blick auf benachbarte Wohnbebauung zu gewähren. Andererseits müssen die Planungsprozesse in FrankfurtRheinMain aber auch Vorkehrungen für die Wohnbedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung, insbesondere in Frankfurt, gerecht werden.

 

1. Ausgangssituation

Die Stadt Frankfurt am Main liegt an einer der bedeutendsten europäischen Wasser­straßen.
Die Frankfurter Häfen haben eine erhebliche volks- und verkehrswirtschaftliche Bedeutung für Stadt und Region. Der Osthafen, differenziert nach Ober- und Unter­hafen, mit jeweils unterschiedlichen sowie spezifischen Schwerpunkten und Zukunftsperspektiven, hat sich zu einem modernen, sehr leistungsfähigen und multifunktionalen Logistik- und Gewerbestandort im Zentrum der Region entwickelt. Er ist von einem „24-h-Betrieb“ und auch durch lärmintensive Aktivitäten geprägt.

Der Osthafen, und hier insbesondere der Oberhafen, bietet durch seine trimodale Erschließung die Voraussetzung für die Gestaltung effizienter Wertschöpfungs- und Logistikketten und übernimmt Funktionen eines Güterverkehrszentrums. Er ist zu­gleich ein multifunktionaler Gewerbestandort mit einer bereits heute ausgebauten Anbindung an die regionale und überregionale Verkehrsinfrastruktur, deren Spektrum über reine Logistikfunktionen hinausreicht. Der Hafen verfügt über Arbeitsplätze auch für geringer qualifizierte Menschen („Blaumann-Arbeitsplätze“). Er besitzt darüber hinaus eine Versorgungsfunktion für die Region und die Stadt mit Gütern. Mit dem Realisierungskonzept „Hafen 2000+“ wurde „den Hafenbetrieben als bedeutender Wirtschaftsfaktor eine zukunftsorientierte Strukturplanung“ anhand gegeben. Dies wurde auch mit der im Gesamtverkehrsplan vom 15. Dezember 2005 aufge-nommenen Perspektive für ein Güterverkehrszentrum an diesem Standort bekräftigt. Im Vertrauen darauf haben die Betriebe im Osthafen Investitionen getätigt und weitere geplant.

2. Ausblick und Empfehlungen

Der Frankfurter Osten befindet sich im Wandel. Die Achse Hanauer Landstraße präsentiert sich bereits heute als Dienstleistungs- und Handelszentrum. Die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank wird als weiterer Baustein die städtebauliche Aufwertung des Frankfurter Ostens zur Folge haben. Die Entwicklung dieses Quartiers zwischen Ratswegkreisel und Ostbahnhof sollte – wie in allen anderen Quartieren auch – Möglichkeiten attraktiven Wohnens einschließen.

Eine der zentralen Aufgaben, die sich dabei der Frankfurter Stadtentwicklungspolitik stellt, ist es, die Logistik, die Industrie und damit auch die wichtige Versorgungsfunktion insbesondere des Oberhafens in der Region sicherzustellen und den dort ansässigen Betrieben langfristige Planungssicherheit zu geben.
Solange im Oberhafen jedoch gewerbliche Nutzungen bestehen, müssen deren Standorte vor einer heranrückenden schutzbedürftigen Wohnnutzung gesichert werden. Eine schleichende industrieferne Umnutzung des Oberhafens muss aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft verhindert werden. Aus Gründen der Planungs- und Investitionssicherheit ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, formelle Planungssicherheit für den Oberhafen zu schaffen: Die Stadt Frankfurt sollte zeitnah die Aufstellung von Bebauungsplänen mit der Festsetzung von Industriegebieten (GI) beschließen.

Mit Blick auf den Unterhafen gilt es, den dort ansässigen Industrie- und Logistik-unternehmen heute Investitions- und Planungssicherheit zu geben. Für den Fall, dass sich im Bereich des Unterhafens eine signifikante Deindustrialisierung feststellen lässt, und auch die Binnenschifffahrt und damit der Unterhafen als wichtiger Logistikstandort deutlich an Bedeutung verliert, sind bei städtebaulichem Bedarf zukünftigen Generationen Strukturveränderungen planerisch zu ermöglichen.
 

Die IHK Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt am Main auf:

  1. Ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Frankfurter Gewerbe- und Industrieflächen zu erarbeiten. Dabei muss gewährleistet sein, dass die Industrie und die Logistik langfristig ausreichenden Bestandsschutz und Entwicklungsmöglichkeiten in Frankfurt haben;
  2. Planerisch und in der baugenehmigungsrechtlichen Praxis für ein angemessenes Verhältnis aller städtebaulichen Nutzungen in Frankfurt zu sorgen.
    Dabei muss sowohl die wachsende Bevölkerung in Frankfurt und damit der Druck auf den Wohnungsmarkt als auch der Flächenbedarf der Industrie berücksichtigt werden.

 

 

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