Frankfurt braucht keine Gewerbesteuererhöhung

24.10.2011

 

 

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main ab. Zum aktuellen Vorstoß aus Teilen der Koalitionsfraktionen im Frankfurter Römer zu einer möglichen Erhöhung der Steuer sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main: „Frankfurt hat schon heute pro Kopf das höchste Gewerbesteueraufkommen unter den großen Metropolen. Es zeigt sich also, dass Frankfurt ein Problem eher auf der Ausgabenseite hat. Statt über Steuererhöhungen in konjunkturell schwierigen Zeiten zu sprechen, sollten deshalb die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand kommen“. Gräßle wies darauf hin, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Frankfurt mit 460 Prozent im nationalen Vergleich überaus hoch ist. Nur wenige große Städte haben höhere Hebesätze als Frankfurt. „Eine Anhebung der Gewerbesteuer wäre für Frankfurt ein sicherer Weg ans Ende der ersten Liga der globalen Wirtschaftsmetropolen. Ganz grundsätzlich muss man sagen: Frankfurt muss in der Lage sein, die Wirtschaftskraft der Stadt in Form einer soliden Haushaltspolitik zu nutzen.“

 

Schon in ihren Wahlprüfsteinen zur Kommunalwahl im Frühjahr hatte die IHK diagnostiziert, dass der Gewerbesteuerhebesatz zu hoch ist, und vorgeschlagen, dass die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch eine allgemeine kommunale Gewinnsteuer ersetzt werden sollte. Diese Anregung sei bisher ohne Echo geblieben, sagte Gräßle. „Wir unterstützen den Ansatz des Kämmerers, dass die Stadt nun Sparvorschläge vorlegt. Wir unterstützen auch diejenigen, die das Gerede von Gewerbesteueranhebungen für schädlich halten. Wichtig bleibt aus Sicht der Wirtschaft, dass beim notwendigen Sparen die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Ausbau der Infrastruktur erhalten bleiben.“

 

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