Investitionsplan für Infrastruktur ist Tropfen auf den heißen Stein

21.12.2011

„Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Investitionsrahmenplan zur Infrastruktur ignoriert die wirtschaftliche Bedeutung Hessens für Deutschland. Denn keines der großen hessischen Infrastrukturprojekte soll vor 2015 realisiert werden. Hessen ist schon heute das verkehrstechnische Nadelöhr der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund eines absehbar starken Verkehrswachstums ist der vorgelegte Plan eine herbe Enttäuschung für den Wirtschaftsstandort Hessen“, sagte Dr. Andreas Freundt, Federführer Verkehr der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen.

„Die einzigen drei hessischen Schienenprojekte, die der Plan bis 2015 vorsieht, sind die Linienverbesserung am Bahnhof Neuhof der Ausbaustrecke Fulda-Frankfurt, der Ausbau des Bahnhofes Frankfurt-Stadion/Sportfeld sowie der geplante Bau des Schwarzkopftunnels auf der Strecke Hanau-Lanzenbach. Was nach viel klingt, ist bei näherer Betrachtung jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn angesichts der Pläne der EU, ein europäisches Schienennetz zu etablieren, reichen diese vorgesehenen Investitionen bei weitem nicht aus“, unterstrich Dr. Freundt. Sichtbar werde dies auch bei einem Blick in den Gesamtetat: Der hessische Anteil an den Gesamtinvestitionen (laufende und prioritäre Vorhaben) des Bundes in die Schieneninfrastruktur für den Zeitraum von 2011 bis 2015 betrage weniger als drei Prozent. Das seien lediglich rund 339 Millionen Euro von einem Gesamtvolumen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Von der Politik erwarte er daher wesentlich mehr Engagement und höhere Investitionen in das Transitland Hessen. „Das betrifft vor allem die großen hessischen Schienenprojekte Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar sowie den Ausbau der Schienenstrecke Fulda-Frankfurt am Main.“

Auch im Straßenausbau sieht die IHK-Arbeitsgemeinschaft nach dem aktuellen Investitionsplan des Bundes enorme Defizite. „Der von der hessischen Wirtschaft geforderte sechsspurige Ausbau der A 66 zwischen den Autobahnkreuzen Wiesbaden/Schierstein und Wiesbaden/Erbenheim wird laut Investitionsrahmenplan nicht vor 2015 beginnen. Von einer Erweiterung der stark überlasteten A 5 oder A 67 zwischen Weinheim bzw. Lorsch und Darmstadt ist gar nicht mehr die Rede. Nach den Planungsunterlagen sind außerdem nur noch für den ersten Bauabschnitt der A 49 von Neuental bis Schwalmstadt finanzielle Mittel verfügbar“, sagte Dr. Freundt.

Auch die Erweiterung der Fahrspuren von elf Bundesstraßen in Hessen, darunter die Ortsumgehung Usingen und die vierstreifige Erweiterung der B 486 zwischen Mörfelden-Walldorf/Ortsumgehung Langen, sei nicht im Rahmenplan vor 2015 vorgesehen. Eine besondere Brisanz habe zudem die niedrige Priorisierung der Ortsumgehungen auf der B 252 Vöhl/Dorfitter und Münchhausen/Simtshausen/Todenhausen/Wetter und Niederwetter. „Hier gilt es möglichst rasch, den aus der Zunahme des Verkehrs resultierenden Konflikt mit der Bevölkerung zu lösen. Dass sich die Politik dieser Problematik annimmt, hat sie seit langem zugesichert“, betonte Dr. Freundt.

Der vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Investitionsrahmenplan steckt den Planungsrahmen für Investitionen in die Schienenwege sowie in die Fern- und Wasserstraßen des Bundes im Zeitraum von 2011 bis 2015 ab. Der Plan enthält den Investitionsbedarf für den Ersatz und für die Erhaltung des Bestandsnetzes, für die Fortführung der im Bau befindlichen Maßnahmen und für die Vorhaben mit weit fortgeschrittenem Planungsstand, die bereits Baureife haben oder diese im Zeitraum bis 2015 erreichen werden.

 

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