Neue Vorsitzende bei Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten

21.12.2011

Die IHK Frankfurt am Main hat Walter Labermeier, Richter am Landgericht Frankfurt am Main a.D., zum 1. Januar 2012 für die Dauer von zwei Jahren zum Vorsitzenden ihrer Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten ernannt. Labermeier war bis zu seiner Pensionierung 26 Jahre Vorsitzender Richter der 12. Kammer für Handelssachen und zuständig für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz. Er löst damit Prof. Dr. Hans-Kurt Mees, Richter am Bundesgerichtshof a.D., als langjährigen Vorsitzenden der Einigungsstelle ab.

Dominique Spaeth wurde für den gleichen Zeitraum zur Stellvertretenden Vorsitzenden ernannt. Spaeth ist Justiziarin beim Unternehmen Tupperware Deutschland GmbH und bereits seit 2001 als Beisitzerin der Einigungsstelle tätig.

Die Einigungsstelle der IHK Frankfurt kann bei Wettbewerbsstreitigkeiten wegen unlauteren Geschäftsgebarens angerufen werden. Durch die Schlichtung vor der Einigungsstelle können oftmals langwierige und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen und Prozesse vermieden werden. Die Einigungsstelle ist mit einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt hat und im Wettbewerbsrecht erfahren ist, sowie zwei Unternehmern als Beisitzern besetzt, die ehrenamtlich tätig sind. Die Einigungsstelle wird auf Antrag tätig und kann sowohl von Gewerbetreibenden als auch von Wettbewerbs- oder Verbrauchervereinen angerufen werden.

 

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