Die Uhr tickt: Am 31. Dezember verjähren Zahlungsansprüche

29.12.2011

Jedes Jahr verlieren Unternehmen Beträge in Millionenhöhe, weil Verjährungsfristen von Zahlungsansprüchen aus dem Blickfeld des Unternehmens geraten. Mit Ablauf des 31. Dezembers verjähren vor allem Zahlungsansprüche, die der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Hierunter fallen insbesondere offene Zahlungsansprüche von Kaufleuten gegenüber Privaten, aber auch Zahlungsansprüche zwischen Kaufleuten untereinander. Zum Jahreswechsel sind nun erstmalig auch Ansprüche betroffen, die nach der Schuldrechtsreform einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Das betrifft insbesondere Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie Ansprüche auf die Gegenleistung.

„Den Gläubigern stehen verschiedene Möglichkeiten offen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Die Verjährung kann insbesondere durch klassische Rechtsverfolgungsmaßnahmen, wie Klageerhebung oder gerichtlichen Mahnbescheid, gehemmt werden. Solange die Verjährung gehemmt ist, läuft die Verjährungsfrist nicht. Dabei ist ausreichend, wenn am letzten Tag der gesetzlichen Frist, also dem 31. Dezember 2011, Klage erhoben oder der Mahnbescheid beantragt wird“, sagt Carmen Tontsch, Leiterin Recht und Steuern der IHK Frankfurt am Main. Die Verjährung der Ansprüche ist auch gehemmt, solange zwischen den Beteiligten ernsthafte Verhandlungen über den Anspruch stattfinden. Dies kann zum Beispiel bei Verhandlungen über Gewährleistungsrechte der Fall sein. Schließlich verjähren Ansprüche auch dann nicht, wenn sie vom Anspruchsgegner – schriftlich oder durch Abschlagszahlung - anerkannt werden. Außergerichtliche Mahnungen, also private Zahlungsaufforderungen, reichen dagegen nicht aus, um die Verjährung zu hemmen.

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