Urteil zum Flughafen Frankfurt bestätigt Mediationsergebnis - Auswirkung der Flugzahlreduzierung auf Standort zu prüfen

04.04.2012: Mit dem heutigen Urteil hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht eines der zentralen Ergebnisse des Mediationsverfahrens und damit die Grundlinie der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main zum Flughafenausbau bestätigt. Der Ausbau des Flughafens Frankfurt Main insgesamt ist vom Gericht nicht beanstandet worden. Das Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr bleibt bestehen. Die IHK Frankfurt hatte das Mediationsergebnis mit ausgehandelt und stets gestützt.

„Grundsätzlich ist es positiv, dass der Flughafen in den Nachtrandstunden funktionsfähig bleibt,“ sagte Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt. Die weitere Reduzierung der Nachtflüge von 150 auf 133 in den Nachtrandstunden (22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr) stelle die Wirtschaft aber möglicherweise vor neue Herausforderungen. „Die Folgen einer verringerten Flughafennutzung für den Wirtschaftsstandort FrankfurtRheinMain müssen nun abgewogen werden.“ Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sollte geprüft werden, wie die Randstunden zu optimieren sind. „Wir müssen verhindern, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Region eingeschränkt wird und Unternehmen ihre Investitionen verlagern“, sagte Dr. Müller.

In einem nächsten Schritt müsse es nun darum gehen, die Lärmbelastung von Wohnvierteln weiter zu senken. „Ein guter Auftakt ist sicherlich das 300 Millionen Euro starke Maßnahmenpaket ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘, das das Land und die Luftverkehrswirtschaft kürzlich vorgestellt haben. Im Sinne aller Beteiligten sollten diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden“.

 

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