Grunderwerbsteuer in Hessen nicht erhöhen

24.04.2012

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Überlegungen zur Anhebung der Grunderwerbsteuer in Hessen sieht die IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen sehr kritisch. „Ein Verzicht auf eine Erhöhung würde eine klare Abgrenzung zu anderen Bundesländern bedeuten, die die Steuer bereits erhöht haben. Das würden Investoren zu schätzen wissen“, betont Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg und Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen.

„Um den Produktions- und Investitionsstandort Hessen attraktiv zu halten, sollten Steuererhöhungen vermieden werden. Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum des Landes und damit auch die Steuereinnahmen. Das wäre gerade der falsche Weg zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Zum Defizitabbau und zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 sind vielmehr größere Anstrengungen auf der Ausgabenseite des Landes erforderlich“, sagt Leder. „Befürworter einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer in der CDU-Landtagsfraktion sollten sich an Finanzminister Schäfer orientieren. Der Finanzminister hält eine Erhöhung für nicht erforderlich.“

Die Grunderwerbsteuer liegt in Hessen derzeit bei 3,5 Prozent. Bayern und Sachsen halten ebenfalls an diesem Steuersatz fest und grenzen sich von den anderen Bundesländern, die mit falschem Beispiel vorangegangen sind, ab. Dort wurde der Steuersatz auf bis zu fünf Prozent erhöht. In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass bei einer Minderheit der hessischen CDU-Fraktion eine Anhebung des Steuersatzes auf 4,5 Prozent im Gespräch sei.

 

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