Energiewende in Hessen: Planwirtschaft oder Wettbewerb?

24.05.2012

Wie können die ambitionierten Ziele des Hessischen Energiegipfels erreicht werden, ohne Unternehmen und Bürger übermäßig zu belasten? Oder führt die Energiewende sogar zu stärkerem Wettbewerb und damit zu sinkenden Kosten? In diesem Spannungsfeld bewegte sich eine Debatte zum Thema „Energiewende 2012: Was kommt nach dem hessischen Energiegipfel?“, die am Donnerstag im Rahmen der Frankfurt Global Business Week in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) stattfand.

„Deutsche Unternehmen müssen von der Energiewende profitieren“, forderte Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, in seinem Grußwort zu Beginn der Diskussionsrunde. „Derzeit sind die erneuerbaren Energien jedoch für viele Unternehmen ein Reizthema. Steigende Energiekosten könnten sogar zur schleichenden Erodierung des Industriestandorts Deutschland führen“, warnte er. Beim Hessischen Energiegipfel im November des vergangenen Jahres hatten sich die Landesregierung, Kommunale Spitzenverbände, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Energieversorger und Verbände der Energiewirtschaft darauf geeinigt, bis zum Jahr 2050 den Energieverbrauch Hessens zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken und hierfür die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollten Fortschritte bei der Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung erzielt werden. „Als Vertreter der Wirtschaft werden wir nun genau beobachten, wie sich die Ergebnisse des Energiegipfels mit den für die Industrie bedeutsamen Zielen der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren lassen“, kündigte Dr. Müller an.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth zeigte sich überzeugt, dass die Energiewende sich nicht negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit von Standorten und Unternehmen auswirke. Gerade Frankfurt habe die Zeichen der Zeit früh erkannt; die Gewinne der Stadtwerke würden schon seit langem in die Erzeugung von Erneuerbaren Energien investiert. „Noch vor Fukushima haben wir deshalb beim Deutschen Städtetag aus fiskalpolitischen Gründen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken argumentiert“. Nach dem Atomausstieg befänden sich deshalb die kommunalen Versorger häufig in einer besseren Lage als privatwirtschaftliche Unternehmen. „Ich bin mir sicher, dass Großstädte, die ihren Energiebedarf zu großen Teilen aus erneuerbaren Energien decken, in keiner Weise rückschrittlich und weniger innovativ oder wettbewerbsfähig als andere Städte sein werden“, erläuterte Roth in ihrer Eröffnungsrede.

Diese Thesen wurden beim anschließenden Panel engagiert diskutiert. Können wir künftig tatsächlich auf konventionelle Energieträger verzichten? Joachim Wierlemann, hessischer Landesvorsitzender des Berufsverbands Windenergie (BWE), hatte keine Bedenken: „Beim Energiegipfel haben Politik und Wirtschaft verstanden, dass es möglich ist, den Bedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken.“ Die Kritik der großen Konzerne sei darauf zurückzuführen, dass sie wegen sinkender Abnahmemengen Energie zu höheren Preisen anbieten müssten, während Strom aus nachhaltigen Quellen für Endverbraucher damit zu einer echten Alternative werde, erklärte Wierlemann. „Das gilt insbesondere für Haushalte oder Betriebe, die sich mit einer eigenen Solar- oder Windkraftanlage selbst versorgen können.“

Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt widersprach dieser Auffassung. Zwar sei es richtig, dass nicht mehr nur die ‚großen Vier‘ – also die Konzerne Vattenfall, RWE, Eon und EnBW – den Wettbewerb dominierten, sondern zahlreiche weitere Akteure, wie die Stadtwerke, Strom anbieten könnten. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und weitere Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verzerrten jedoch den Wettbewerb auf dem Strommarkt. „Eigentlich sind konventionelle Energien viel günstiger als erneuerbare, es handelt sich hier um einen klaren Fall von Planwirtschaft“, kritisierte Dr. Engelsing. Die Tatsache, dass Erzeuger konventioneller Energien nicht mehr gewinnbringend arbeiten und immer weniger Kilowattstunden absetzen könnten, gefährde im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit: „Wenn sich die Energieerzeugung nicht mehr lohnt, stellen diese Anbieter sie ein. Wer sorgt dann bei Engpässen für den Strom, wenn Sonne und Luft nicht genügend Energie hergeben? Im Februar dieses Jahres standen wir bereits kurz vor einem Blackout!“ Der BWE-Landesvorsitzende Wierlemann widersprach und verwies auf das Beispiel Dänemark, wo erneuerbare Energien problemlos gespeichert und dadurch Blackouts vermieden würden: „Überschüsse, insbesondere aus der Windenergie, werden hier in Fernwärmenetze eingespeist.“

Wie die Ergebnisse des Energiegipfels ganz konkret umgesetzt werden können, schilderte Jürgen Rausch, Leitender Baudirektor der Stadt Marburg. Die Stadt habe es als unzulänglich empfunden, dass die bundespolitischen Regelungen zur Energiewende sich lediglich auf Neubauten bezogen. Daher habe man in Marburg eine Solarsatzung beschlossen, die auch den Gebäudebestand berücksichtigt. Die Satzung befinde sich derzeit in der Umsetzungsphase, Ergebnisse erhalte man wohl erst in 20 oder 30 Jahren. Zudem setze die Stadt auf einen Energiemix aus Wasser, Sonne, Wind und Holzpellets und gehe auch das Streitthema Denkmalschutz versus Gebäudesanierung offensiv an. „Wir müssen kreativer werden und neue Wege gehen“, forderte Rausch das Fachpublikum auf. „In Marburg haben wir erstmals überhaupt die Beleuchtung der Stadtautobahn ausgeschaltet, außerdem haben wir Energiebudgets für Schulen eingerichtet: Jede Schule, die dieses Budget unterschreitet, erhält einen Teil der eingesparten Mittel zur freien Verfügung sowie zur Investition ins Energiesystem der Schule. Dieses Konzept lässt sich problemlos zum Beispiel auf Sportvereine übertragen.“

 

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