Hessens Wirtschaftsminister Rentsch und IHK einig zur Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt

12.06.2012

 

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch und das Präsidium der IHK Frankfurt am Main sind sich über die grundlegende Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für die gesamte Volkswirtschaft einig. In einem Pressegespräch nach einem Besuch des Ministers bei der IHK sagte IHK-Präsident Dr. Mathias Müller: „Wir müssen darauf achten, dass die aktuellen Regulierungsvorhaben den Finanzplatz nicht an der falschen Stelle treffen. Die Finanztransaktionssteuer, die die EU-Kommission und die Regierungskoalition in Berlin verfolgen, ist nach unserer Auffassung ein Irrweg. Die Hoffnung auf Steuereinnahmen sowie die vermeintliche Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise vernebelt den Blick auf den massiven Schaden, den diese Steuer für den Finanzplatz anrichten kann.“

 

Wirtschaftsminister Rentsch erklärte: „Hessen und Deutschland braucht den Finanzplatz Frankfurt. Denn er trägt mit dazu bei, dass unser Wirtschaftsstandort so stark bleiben kann wie er ist. Er ist ein wichtiger Arbeitgeber in Hessen. Umso mehr müssen wir verhindern, dass der Finanzplatz Frankfurt einseitig belastet wird zugunsten von London oder anderen europäischen Finanzplätzen. Im Gegenteil: Mir ist es wichtig, dass wir unseren hessischen Finanzplatz als internationalen Standort weiter stärken. Fehler, die ursächlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise sind, müssen in Zeiten der weltweiten Vernetzung global behoben werden.“

 

Nach den Worten des IHK-Präsidenten würden Banken und Versicherer am Finanzplatz Frankfurt durch diese Steuer – so wie sie derzeit diskutiert wird – einseitig betroffen werden. Auch der Börse würden dadurch zusätzliche Lasten auferlegt. Der Sparer werde von seinem Zuspruch für diese Steuer wahrscheinlich ebenfalls rasch ablassen, wenn sich sein Riester-Vertrag verteuert oder die Bankgebühren steigen.

 

Zu den weiteren Themen des Gesprächs in der IHK Frankfurt zählten die Diskussion um den Flughafen-Ausbau, die steigenden Energiekosten und die Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain.

 

Der Flughafen-Ausbau ist nun vollzogen, das Nachtflugverbot steht. Das IHK-Präsidium ist sich mit dem Wirtschaftsminister darin einig, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung und des Flughafenbetreibers Fraport zur Lärmminderung in den An- und Abflugzonen rund um den Flughafen nun zügig umgesetzt werden müssen. „Eine nachhaltige Entlastung der Anwohner ist nötig, denn der Flughafen ist einer der wichtigsten Jobmotoren für die gesamte Region“, so Dr. Müller. Die effektive Lärmminderung am Flughafen müsse aus Sicht der IHK in den nächsten Monaten ganz oben auf der Agenda stehen. Rentsch machte deutlich: „Der Frankfurter Flughafen ist ebenso wie der Finanzplatz Frankfurt von erheblicher Bedeutung für die Wirtschaftsstärke unseres Bundeslandes. In den vielen Unternehmen am und um den Airport arbeiten täglich viele Menschen aus Hessen und unseren benachbarten Bundesländern. Weltweit ist Frankfurt eine bedeutende Verkehrsdrehscheibe. Aber der Flughafen bringt auch Belastungen für die Anwohner mit sich. Daher werde ich nun genau im Sinne der Region mit dafür sorgen, dass die in diesem Jahr vereinbarten Maßnahmen der Allianz für mehr Lärmschutz so schnell es geht umgesetzt werden und für mehr Ruhe sorgen. Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diejenigen belohnen, die lärmarme Maschinen einsetzen.“

 

Zur Weiterentwicklung der Region sagte Dr. Müller, die mit dem Ministerpräsidenten zum Start des Metropolgesetzes verabredete „Halbzeit-Evaluation“ sollte aus Sicht der IHK im ersten Halbjahr 2013 vorgenommen werden. Das Ergebnis sollten möglichst konkrete Empfehlungen sein, damit die Diskussion über die nächsten nötigen Schritte rechtzeitig vor der kommenden Landtagswahl abgeschlossen werden kann.

 

Steigende Stromkosten sind nach den Worten von Dr. Müller „eine konkrete Besorgnis der Wirtschaft an unserem Standort“. Die Energiewende dürfe nicht auf Dauer durch steigende Stromkosten finanziert werden. „Nach der ersten Stufe der Energiewende – dem Ausbau der Erneuerbaren Energien – muss nun auch eine ordnungspolitische Energiewende kommen, die dem Markt wieder mehr Gestaltungsraum gibt und dazu führt, dass die staatliche Förderung wieder reduziert wird.“

„Die Sorgen der Wirtschaft nehmen wir sehr ernst. Wirtschaftspolitisch müssen wir den Rahmen so setzen, dass die Unternehmen und Konzerne, die der Standort Hessen braucht, nicht so belastet werden, dass sie ins Ausland abwandern, wo der Strom für ihre Produktion deutlich billiger ist. Das heißt, wir brauchen natürlich die Energiewende, aber diese muss so ausgestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze und Wohlstand schafft und nicht vernichtet“, unterstrich Rentsch.

 

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