Majer: Prioritäten setzen und Standards senken reicht nicht mehr

19.06.2012

„Wir laufen in eine Sackgasse, wenn sich die Finanzierung von Infrastruktur nicht wesentlich verbessert!“ Dies war das Fazit, das Stadtrat Stefan Majer gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) mit Blick auf sein erstes Amtsjahr als Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt zog. Im Gespräch mit Prof. Knut Ringat, Präsident der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) und Sprecher der Geschäftsführung der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, nahm Majer eine verkehrspolitische Positionsbestimmung der Mainmetropole vor. Wie ist es um die Infrastruktur bestellt, welche Ziele der Römer-Koalition wurden bereits erreicht, welche Projekte stehen auf der verkehrspolitischen Agenda der nächsten Jahre?

Die Beantwortung dieser Fragen sei elementar für den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Darauf wies Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main, in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung hin: „Eine gute Infrastruktur ist für die Wirtschaft unverzichtbar und ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor für jeden Standort“. Die derzeitige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur verfolge die Wirtschaft aber mit Sorge, bekundete Gräßle: Das Verkehrsaufkommen steige, während viele Strecken kaum noch instand gehalten werden könnten. „Frankfurt am Main als einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Deutschland ist davon besonders stark betroffen. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer bedarfsgerechten Verteilung der finanziellen Mittel kommen“, forderte Gräßle.

„Die Finanzierung von Infrastruktur ist immer weniger gesichert“, stimmte Ringat Gräßle in seinem Grußwort zu, „denn die Rolle, die Hessen für die Mobilität in ganz Deutschland spielt, kommt in der Bundespolitik nicht an“. Durch das Zusammenspiel verschiedener Verkehrsträger in Frankfurt könnten im Umkreis von 200 Kilometern 35 Millionen Menschen erreicht werden. Die gute Erreichbarkeit sei maßgeblich verantwortlich für den Wohlstand der Region und dürfe nicht durch Unterfinanzierung gefährdet werden. „Diese Situation bringt jedoch gleichzeitig auch Belastungen mit sich, was die Lebensqualität der Einwohner betrifft“, eröffnete Ringat das Gespräch mit dem Verkehrsdezernenten.

„Die Situation ist unhaltbar“, bekundete Majer. „Landes- und Bundespolitik nehmen uns ein Finanzierungsinstrument nach dem anderen aus der Hand. Spätestens im Jahr 2014, wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz ausläuft, befinden wir uns in einer Zeitfalle! Das Geld reicht schon jetzt nicht aus, um Strecken zu erhalten und barrierefrei auszubauen!“ In der Einführung einer City-Maut sehe er allerdings keinen Ausweg aus dem Finanzierungsdilemma: „Die polyzentrische Struktur unserer Region ist nicht vergleichbar mit Städten wie London oder Stockholm. Daher halte ich diese Diskussion für nicht zielführend.“ Der Stadtrat forderte, zweckgebundene Mittel sollten in den Verkehr zurückfließen – allerdings unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger.

Angesichts der prekären Haushaltssituation könne die Römer-Koalition lediglich Prioritäten setzen und Standards senken. „Die Verkehrssicherheit steht dabei natürlich immer im Vordergrund“, betonte Majer. Die sanierungsbedürftigen Brücken in Frankfurt seien das jüngste Opfer der infrastrukturellen Sparmaßnahmen. Eigentlich wollte die Stadt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) diese Brücken überholen. Wie Majer berichtete, wird die Koalition dieses Projekt jedoch nun nicht weiter verfolgen, da die Sanierung unter Berücksichtigung aktueller Standards hinsichtlich Barrierefreiheit und Schallschutz zu teuer geworden wäre. Ein Beispiel dafür, mit neuen Ideen kostengünstige Wege zu beschreiten, sei hingegen die Alte Brücke im Herzen Frankfurts: Hier habe die Stadt ein günstiges Konzept entwickelt, dem steigenden Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern und der geringeren Zahl an motorisierten Individualverkehr gerecht zu werden, indem die Zahl der Fahrspuren verringert werde. Dadurch könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingespart werden.

„Wir haben in meinem ersten Amtsjahr schon einiges geschafft und auf den Weg gebracht“, resümierte Majer. „Beispiele sind die Friedberger Landstraße, deren Ausbau endlich abgeschlossen ist, die testweise Einrichtung von Tempo 30-Zonen sowie die Beschlüsse, die Stadtbahn im Europaviertel zu bauen und die U5 bis zum Frankfurter Berg zu verlängern und auf der gesamten Länge barrierefrei auszubauen. Diese Projekte müssen nun zügig in Angriff genommen werden. Auch das Messeleitsystem wird – gemeinsam mit dem Land – voraussichtlich in den nächsten Jahren verbessert werden.“ Auch dabei habe man Prioritäten gesetzt und im Gegenzug andere Projekte hinten angestellt. Ohne eine verbesserte Finanzierungsgrundlage, so der Appell des Verkehrsdezernenten, werde es künftig kaum noch möglich sein, die noch bestehende Qualität der hiesigen Infrastruktur unter Berücksichtigung der Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

 

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