Bettensteuer-Diskussion jetzt beenden

13.07.2012

„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Kommunen keine pauschale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen erheben dürfen, wird von uns begrüßt“, sagt Martin Katz, Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus der IHK Frankfurt am Main.

 

Nach der Entscheidung des Gerichts ist die Abgabe nur bei privat veranlassten Übernachtungen zulässig – also etwa bei Touristen. Zur Begründung erläuterte das Bundesverwaltungsgericht, die Abgabe sei letztlich eine „örtliche Aufwandsteuer". Aufwandsteuern dürften aber nur auf Konsumausgaben erhoben werden, die über den allgemeinen Lebensbedarf hinausgehen. Dies sei bei privaten und insbesondere bei touristischen Hotelübernachtungen durchaus der Fall, nicht aber bei „Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind", so die Richter.


Für Hotelübernachtungen, die beruflich erforderlich sind, dürfen demnach keine Steuern verlangt werden. Da es in der Praxis schwierig werden dürfte, zwischen beiden Übernachtungsformen zu unterscheiden und dies auch zu überprüfen, ist es aus Sicht der IHK Frankfurt sehr fraglich, ob die Steuer damit überhaupt noch eine Zukunft hat. „Jetzt sollte auch die Stadt Frankfurt ihre angedachten Überlegungen zur Einführung einer Bettensteuer wieder zurücknehmen. Die Diskussion um die Bettensteuer muss jetzt vom Tisch“, fordert Katz.

 

Die Bettensteuer – auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannt – wird aktuell bundesweit von etwas mehr als 20 Städten in Deutschland erhoben. In Frankfurt ist die Einführung ebenfalls in der Diskussion. Je nach Satzung werden für Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen pauschale Beträge zwischen einem und drei Euro pro Gast verlangt oder ein gewisser Prozentsatz des Übernachtungspreises. Zahlen soll die Steuer der Gast, der von der touristischen Infrastruktur der Stadt profitiert. Eingezogen wird das Geld aber über die Beherbergungsbetriebe.
 

Der bürokratische Aufwand zur Erhebung der Steuer dürfte vermutlich Kosten in einer Höhe verursachen, die zu den Einnahmen nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Zudem könnte die Bettensteuer private Touristen von einem Übernachtungs-Besuch in Frankfurt abhalten. Dies wäre kontraproduktiv zum übrigen Marketing für die Städtetouristen, die durch verschiedene Maßnahmen verstärkt angesprochen werden sollen.
 

IHK-Ausschussvorsitzender Martin Katz regt stattdessen an, über eine engere Zusammenarbeit zwischen Tourismusförderung und Tourismuswirtschaft zu sprechen. „Wenn das kommunale Engagement für die Tourismusförderung unter den knappen Haushaltsmitteln leidet, ist zu diskutieren, in welcher Form die Tourismusbetriebe bereit sind, Mittel für das Tourismusmarketing in der Stadt Frankfurt aufzubringen. Die IHK steht gern bereit, einen solchen Beteiligungsprozess zu moderieren.“

 

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