Hessische IHKs lehnen Ausweitung der Maut ab

01.08.2012
 

Seit dem ersten August gilt die Lkw-Maut für Fahrzeuge über 12 Tonnen auch auf vierstreifigen Bundesstraßen. Die aktuelle Forderung, diese Lkw-Maut nun auch auf alle Bundesstraßen auszudehnen, lehnt die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs strikt ab. „Dass die daraus resultierenden Mautgebühren der Verkehrsinfrastruktur zugute kommen, ist zweifelhaft angesichts des Umgangs mit den bis dato angefallenen Mauteinnahmen“, sagt Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs. Denn der Infrastrukturetat des Bundes sei seit der Einführung der Maut für Lkw auf Bundesautobahnen nicht um diese Mauteinnahmen aufgestockt worden. Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet daher, dass auch die neuen Mauteinnahmen eher der Haushaltskonsolidierung, als einer nachhaltigen Investition in die Verkehrsinfrastruktur dienten.

 

Neben einer zusätzlichen Belastung für den Verkehrs- und Logistikstandort Hessen weist die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs bezüglich der Forderung nach einer Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen auf die erheblichen Kosten hin, die bereits heute für das Betreiben des Mautsystems anfallen. „Bei Bundesautobahnen liegen diese sogenannten Systemkosten bei rund 633 Millionen Euro. Das sind rund 13 Prozent der Mauteinnahmen“, so Dr. Müller. Bei den vierstreifigen Bundesstraßen liege der Anteil schon bei 30 Prozent. Das seien 30 Millionen Euro bei erwarteten Mauteinnahmen von 100 Millionen Euro. Bereits heute sei die Nutzung von Bundesstraßen durch Lkw über 12 Tonnen im Vergleich zur Bundesautobahn geringer und daher die Systemkosten pro Lkw unverhältnismäßig hoch. „Die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen ist daher konsequent abzulehnen.“

 

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