Hessische IHKs fordern Masterplan für die Energiewende

11.10.2012

 

Im November des vergangenen Jahres endete der Hessische Energiegipfel, den Ministerpräsident Volker Bouffier ins Leben gerufen hatte. Was ist seither in Bezug auf die geplante Neuorientierung der hessischen Energiepolitik passiert? Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie-und Handelskammern (ARGE) stellte der Landesregierung auf der Veranstaltung „Ein Jahr Energiewende in Hessen – eine Bilanz“ in Darmstadt ein gemischtes Zeugnis aus.

 

„Die hessische Wirtschaft steht nach wie vor zum Abschlussbericht des Energiegipfels“, betonte Dr. Mathias Müller, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. „Gerade deswegen fordern wir eine entschlossene und koordinierte Umsetzung dieser Ziele. Von einer ‚Energiewende aus einem Guss‘ kann momentan keine Rede sein.“ Zentrale Ergebnisse im Abschlussbericht des Energiegipfels waren der Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien, die Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotenzialen, die Formulierung von Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen.

 

„Positiv ist, dass es auf hessischer Ebene eine Reihe von Aktivitäten gibt, um die Energiewende umzusetzen. Der große Wurf ist aber noch nicht gelungen“, stellte Dr. Müller fest. Die hessischen IHKs begrüßen, dass die Landesregierung die Ergebnisse des Energiegipfels in einem Gesetz verankern will. Auffällig ist jedoch, dass die zahlreichen, durchaus berechtigten Einzelmaßnahmen sich nicht wie Puzzleteile zu einem Gesamtbild verdichten. Zudem richten sich einige Maßnahmen, wie beispielsweise die Festlegung von zwei Prozent der Landesfläche in den Regionalplänen für Windvorrangflächen, nicht an objektiven Kriterien aus. „Wir brauchen endlich einen Masterplan“, forderte deshalb Dr. Müller. Hessen werde die Energiewende nicht alleine meistern können. Die mangelnde Abstimmung auf allen Ebenen betrachtet die ARGE daher mit großer Sorge: „Dies führt letztlich dazu, dass jeder für sich am Umbau der Energieversorgung bastelt: Von professionellem Projektmanagement kann in diesem Fall nicht die Rede sein!“

 

Die zu erwartende Erhöhung der EEG-Umlage auf über 5 Cent pro Kilowattstunde ist nach Ansicht der ARGE ein Beispiel für die negativen Auswirkungen einer mangelhaften Projektkoordination. Dabei sind für den Wirtschaftsstandort Hessen die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise von herausragender Bedeutung. „Hessen sollte sich deshalb ganz klar für eine bessere Koordinierung der Energiewende auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Nur durch eine strukturierte Planung kann eine optimale Abstimmung des Energiebedarfs und der Stromversorgung erfolgen, so dass die steigende Kostenbelastung der Unternehmen auf ein Minimum reduziert werden kann“, forderte der ARGE-Vorsitzende.

 

Auf die Unternehmen kommen mit dem Spitzenausgleich bei der Stromsteuer und der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht gesetzliche Anforderungen zur Steigerung der Effizienz zu. Die hessischen Industrie- und Handelskammern unterstützen Betriebe dabei, durch Effizienz- und Einsparmaßnahmen ihre Energiekosten erheblich zu reduzieren.

 

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