Wachstumspfade für die mittelständische Wirtschaft

30.11.2012

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Euro-Krise und der knapperen Haushalte der europäischen Staaten hat die IHK Frankfurt auf die Notwendigkeit von Wachstumspfaden für die Realwirtschaft hingewiesen. „Ein wichtiges Ziel für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist es, für die kleinen und mittleren Betriebe die Wachstumspfade frei zu halten. Dazu gehören u.a. das Vermeiden von Steuererhöhungen, neue Wege in der Infrastrukturfinanzierung zu erschließen und den Finanzplatz Frankfurt zu sichern“, sagte Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, am Freitag in Frankfurt.

Konkreter Anlass für diese Mahnung sei die Beobachtung, dass die inländischen Unternehmen mit Investitionen zuletzt deutlich zurückhaltender geworden sind. Ein Grund dafür seien die ungewissen Antworten der Wirtschaftspolitik  auf die aktuellen Herausforderungen. Um die Erfolgsgeschichte des Wirtschaftsstandorts Deutschland fortzuschreiben, müssten neben der Lösung der Euro-Krise auch die Belange der Realwirtschaft berücksichtigt werden. Dazu gehöre es unter anderem, die Steuerschrauben für Unternehmen nicht noch weiter anzuziehen. „Gerade jetzt, da die Steuereinnahmen sprudeln, ist es notwendig, steuerliche Investitionsbremsen zu lösen.“ Konkret sprach der IHK-Präsident die Substanzbesteuerungen im deutschen Steuerrecht an, insbesondere die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer, die beseitigt werden sollten. Zudem forderte er ein Ende der Diskussion um eine Wieder-einführung der Vermögensteuer.

Da die öffentliche Hand auf Dauer die wachsenden Anforderungen an eine moderne Infrastruktur mit den herkömmlichen Haushaltsmitteln nicht mehr finanzieren kann, sprach sich der IHK-Präsident für eine stärkere Inanspruchnahme privater Kapitalgeber im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschafts-Projekten (ÖPP) aus. „Konkrete Beispiele dafür sind die Energiewende und die Verkehrsinfrastruktur. Wir erkennen, dass die Investitionskraft des öffentlichen Sektors erlahmt. Die verfassungsrechtliche Schuldenbremse auf Ebene der Bundes- und Länderhaushalte wird dafür kaum mehr Raum geben.“ Bei ÖPP-Projekten werden private Finanzierungen für den Bau öffentlicher Infrastruktur eingesetzt. Neben Autobahnen und Energieversorgungsnetzen gehören auch Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten zu den Einsatzmöglichkeiten von ÖPP.

Ein weiterer Eckpfeiler für das Wachstum der Realwirtschaft sei der Erhalt des Fi-nanzplatzes Frankfurt als Herzstück der Unternehmensfinanzierung in Kontinentaleuropa. Diese Rolle werde aktuell durch einseitige Schritte gefährdet. „Wir müssen sehr klar sagen, dass die Finanztransaktionssteuer für Frankfurt und für unsere Volkswirtschaft ein Schritt in die falsche Richtung ist. Warum hält die Politik so unverrückbar an diesem Thema fest, wo doch klar ist, dass die Briten nicht mitziehen? Wenn die Steuer – wie derzeit geplant – nur in zehn EU-Ländern realisiert wird, reicht ein Knopfdruck, um Finanzströme in das unbesteuerte London umzuleiten.“ Der Finanzplatz Frankfurt mit seinen vielen Tausend Beschäftigten werde stark betroffen sein. „Vor allem unsere Unternehmen werden das Nachsehen haben, weil damit Kapital, das für Finanzierungen benötigt wird, und finanzwirtschaftliches Know-how abwandern.“ Auch die Kleinanleger würden am Ende spüren, dass sich ihre Riesterverträge verteuern oder die Bankgebühren steigen.

Dr. Müller wies zudem auf die bevorstehende Veranstaltung „Deutsches Wirt-schaftsforum“ (DWF) am 7. Dezember in der Paulskirche in Frankfurt hin. Als Redner sind der Präsident des Europa-Parlaments, der Bundeswirtschaftsminister, der hessische Ministerpräsident, der DIHK-Präsident sowie ausgewählte Unternehmer angekündigt. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen: Wie kann Europa vorankommen angesichts der strukturellen Umbrüche der Staaten und der Wirtschaft? Wie können die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Standortbedingungen auch unter den neuen Vorzeichen für die Unternehmen der Realwirtschaft passen? Das DWF solle eine Plattform der wirtschaftspolitischen Meinungsbildung darstellen, sagte Dr. Müller.

 

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