Monopolstellung bei Sondermüllbeseitigung aufgehoben

11.03.2013

Zum 1. Juli 2014 schafft das Land Hessen die Andienungspflicht an die Hessische Industriemüll GmbH in Biebesheim (HIM) ab. Seit 1982 war das Unternehmen, an dem das Land Anteile hielt, per Gesetz verantwortlich für die Verbrennung von Sondermüll. „Die Arbeitsgemeinschaft der hessischen IHKs begrüßt die Abschaffung der Andienungspflicht an die HIM. Denn der Müllnotstand, wie es ihn in den 70er Jahren aufgrund fehlender Beseitigungsanlagen in Hessen gab, ist heute dank moderner Entsorgungsanlagen kein Thema mehr. Zudem war die Abschaffung der Andienungspflicht an die HIM aufgrund ihrer Monopolstellung im Markt längst überfällig. Dass der Wettbewerb künftig die Preise bestimmen wird und nicht ein einzelnes Unternehmen, kommt der Wirtschaft zugute“, sagt Matthias Gräßle, Geschäftsführer der hessischen IHKs.

Zudem sei diese Entscheidung des Landes nur konsequent, denn auch der  sogenannte „Abfall zur Beseitigung“, wie ölhaltige Schlämme, könne von modernen Entsorgungsanlagen beseitigt werden. Bereits seit Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes im Jahr 1994 dürfen Unternehmen ihren sogenannten „Abfall zur Verwertung“, der rund 95 Prozent des Sondermülls ausmacht, an Entsorgungsanlagen in ganz Europa geben.

 

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