Reformen für verbesserte Infrastruktur in Hessen notwendig

22.03.2013

„An Hessen führt kein Weg vorbei“. Damit dieses Motto auch in Zukunft seine Gültigkeit behält, veranstaltete die IHK Frankfurt am Main im Rahmen des IHK-Jahresthemas „Infrastruktur – Wege für morgen“ gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine Podiumsdiskussion. In deren Mittelpunkt standen die Fragen, wie Bürger bei Großprojekten rechtzeitig eingebunden werden und wie Infrastrukturprojekte künftig zügiger umgesetzt werden können. Thema des Abends war zudem das Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen, das im Mediationsergebnis festgestellt worden war. Florian Rentsch, Hessischer Verkehrsminister, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die vier Oberbürgermeister von Frankfurt, Offenbach, Hanau und Mainz in Sachen Nachtrandstunden von der Position der SPD im Landtag abwichen: „Ich erwarte von der hessischen SPD, dass sie sich eindeutig zum Mediationsergebnis bekennt. Die Forderung einer Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Nachtrandstunden ist damit unvereinbar“, sagte der Minister.

 

„Die Wirtschaft bekennt sich zum Nachtflugverbot und spricht sich entschieden gegen eine Ausweitung der festgelegten Nachtrandstunden aus. Die aktuellen Forderungen würden dem Standort mittelfristig schaden“, betont Susanne Freifrau von Verschuer, Vizepräsidentin der IHK Frankfurt. Die vier Oberbürgermeister hatten gefordert, das Nachtflugverbot am Flughafen auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr auszudehnen.

 

Die Vizepräsidentin betonte darüber hinaus, dass ein reibungsloser Verkehr die notwendige Basis für Produktion und Dienstleistung und damit letztlich für den wirtschaftlichen Erfolg Hessens sei. Bei mangelnder Verkehrsinfrastruktur an Flughäfen, auf Fernstraßen oder Eisenbahntrassen sowie an deren Schnittstellen, könne diese Qualität und Zuverlässigkeit nicht mehr gewährleistet werden. Sie forderte daher nicht den Verkehr, sondern die Belastungen, die durch ihn entstehen, zu verringern. Zudem sollten die finanziellen Mittel für Infrastruktur, an den Stellen eingesetzt werden, an denen die Belastungen durch den Verkehr am höchsten sind. Von Verschuer unterstrich außerdem, es sei jetzt an der Zeit, sich Gedanken über die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten nach dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes im Jahr 2019 zu machen. „Sonst verliert Hessen den Anschluss.“

 

Wolfgang Marzin, Vorstand der Geschäftsführung, Messe Frankfurt, und Kay Kratky, Mitglied des Passagevorstands, Deutsche Lufthansa, unterstrichen bei der IHK-Veranstaltung die Bedeutung des Flughafens. Kratky forderte ein zukunfts- und sozialverträgliches Gesamtkonzept. Marzin machte deutlich, wie sehr der Erfolg des Messestandortes Frankfurt an den Flughafen gekoppelt sei. Durchschnittlich 70 Prozent der Messebesucher und -aussteller kämen aus dem Ausland.

 

Dem Umweltrecht bescheinigte der Minister eine „Einzigartigkeit“, die ebenfalls dazu führe, dass Infrastrukturprojekte teilweise über Jahrzehnte auf Eis lägen. „Umweltschutz ist wichtig. Aber wenn wir uns nicht durch unsere eigenen Gesetze schachmatt setzen wollen, müssen wir entsprechende Reformen angehen.“ Vom Bund forderte der Minister, einen aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen und Vermögenswerten gespeisten Fonds für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Technologie sowie Straßen- und Schienenwege zu bilden. Hessen spiele wegen seiner zentralen Lage als Transitland eine besondere Rolle, die auch bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden müsse.

 

Ralf Eggert, Geschäftsfeldleiter Energie, IFOK GmbH, machte deutlich, dass vor allem bei Großprojekten einvernehmlichere Lösungen erzielt werden könnten, wenn im Vorfeld Gespräche mit den betroffenen Bürgern ständen. „Die Erfahrung zeigt, dass eine Veränderung von inhaltlichen Positionen durch Gespräche über komplexe Projekte möglich ist.“ Allerdings dürfe man keine unrealistischen Erwartungen haben: „Der Dialog wird in der Regel jedoch nicht dazu führen, dass alle Wünsche und Forderungen der verschiedenen Interessensgruppen  berücksichtigt werden können“, sagte Eggert.

 

 

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