„Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der Verkehrspolitik!“

21.05.2013

 

124 Tage vor der Landtagswahl in Hessen sieht Dr. Andreas Freundt, Geschäftsführer der Abteilung Standortpolitik der IHK Frankfurt am Main, eine „Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit in der hessischen Verkehrspolitik“. Dies äußerte er im Rahmen der Begrüßung zur Veranstaltung „Verkehrspolitik in Hessen vor der Landtagswahl“ der IHK Frankfurt am Main und der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft FrankfurtRheinMain e.V.

Dr. Freundt führte aus, dass sich zwar alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien zur zügigen Umsetzung von Verkehrsprojekten in Hessen bekannten. Dennoch gäbe es einen Investitions- und Sanierungsstau in der gesamten Bundesrepublik.

„Wo sich aber so viel Verkehr abspielt, wie in der Rhein-Main Region und in Hessen und sich so viele Fahrzeuge und Menschen durchfädeln, werden Engpässe schnell erkennbar“, so Dr. Freundt. Das gelte einerseits für die Straße: ein naheliegendes Beispiel seien die Versäumnisse beim Ausbau im Frankfurter Riederwald. Andererseits gelte es auch für die Schiene, wo die Infarktgefahren ebenfalls stark zunähmen, beispielsweise im überlasteten Mittelrheintal.

„Die aktuelle Forderung einiger Parteien, die Lkw-Maut nun auch auf alle Bundesstraßen auszudehnen, lehnt die IHK Frankfurt am Main strikt ab!“, betonte Dr. Freundt. Dass die daraus resultierenden Mautgebühren der Verkehrsinfrastruktur zugute kämen, sei zweifelhaft angesichts des Umgangs mit den bis dato angefallenen Mauteinnahmen.

„Auch im Umgang mit den knappen Mitteln im Bereich des Verkehrsinfrastrukturausbaues sehen wir erhebliches Verbesserungspotential“, so Dr. Freundt. Anstatt nach volkswirtschaftlicher Dringlichkeit im Rahmen einer gesamtdeutschen Netzbetrachtung erfolge die Einstufung der Verkehrsprojekte nach feststehenden Länderquoten. Heute zeige sich das Bild einer "Gießkannenpolitik", die nichts mit verkehrlichen und infrastrukturellen Notwendigkeiten zu tun habe. „Wir fordern schon seit längerem, dort zu investieren, wo die Verkehrsbelastungen am höchsten sind, das heißt, vor allem auch in Hessen.“

 

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