100-Tage-Programme setzen mit Rekommunalisierung der Energiewirtschaft falsche Akzente

30.08.2013

Die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und der Hessische Handwerkstag (HHT) lehnen die in den 100-Tage-Programmen der hessischen SPD und der hessischen Grünen beabsichtigte Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zugunsten einer stärkeren unternehmerischen Betätigung der Kommunen im Energiesektor ab. „Für den Erfolg der Energiewende braucht es nicht mehr Staat, sondern mehr private Initiativen von Bürgern und Unternehmen, die mit Innovationen und Investitionen den Umbau der Energieversorgung voran bringen. Wir brauchen mehr Daniel Düsentrieb und nicht mehr Stadtverwaltung. Staat und Kommunen müssen einen marktwirtschaftlichen Rahmen setzen und für fairen Wettbewerb sorgen. Sie sollen Schiedsrichter, aber nicht Mitspieler sein. Dabei muss so weit wie möglich der Grundsatz ‚Privat vor Staat‘ beachtet werden. Denn die Privatwirtschaft kann Wirtschaft besser. Die erneute Änderung der HGO wieder hin zu einem größeren Handlungs- und Beteilungsspielraum der Kommunen wäre der falsche Weg. Denn kommunale Entscheider können nicht höhere Effizienz oder mehr Innovation bieten. Im Gegenteil: Sie neigen zu höheren Risiken, da sie im Verlustfall nicht mit ihrem privaten Kapital haften“, erklärten die drei Wirtschaftsorganisationen. Es müsse verhindert werden, dass kommunale Akteure die privaten Anbieter zu ersetzen suchten.

 

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