Erneuerbare Energien müssen im Wettbewerb stehen -
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefordert

11.09.2013

 

Die deutsche Energiewende birgt, insbesondere für die Wirtschaft, große Herausforderungen. Die Forderung nach Versorgungssicherheit wird immer lauter. Staatliche Eingriffe führen zu ständig steigenden Energiekosten, auch für die Industrie. Der Strompreisnachteil gegenüber den Nachbarländern wird immer größer . Diese Probleme wurden bei der Abendveranstaltung der EnergieEffizienz-Messe 2013 „Vision energieautarke Fabrik – Industrie in der Energiewende“ am 10. September 2013 diskutiert.


„Von 2007 bis 2011 ist der Strompreis für ein durchschnittliches Industrieunternehmen um fast ein Drittel von 8,7 Cent/kWh auf mehr als 11 Cent/kWh gestiegen. Preistreiber sind hier vor allem staatlich induzierte Abgaben und Steuern, die sich seit 2007 in etwa verdreifacht haben. So rangieren Deutschlands Strompreise im europäischen Vergleich auf den vorderen Plätzen. Erst in der letzten Woche wurde die Ökostromumlage für 2014 auf 6,5 Cent prognostiziert“, erläuterte Stefan Messer, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Befürchtungen der Industrie.

„Dass sich bereits jeder vierte Industriebetrieb in Deutschland mit der Möglichkeit befasst, Produktionen ins Ausland zu verlagern, gibt Anlass zur Besorgnis. Voraussetzung für den Bestand unserer Industrie ist eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Energiewende darf nicht dazu führen, dass die Belastungen für Unternehmen höher sind als die Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Entwicklung“, sagte Messer. „Entlastungen für stromintensive Unternehmen sind deswegen auch weiter unverzichtbar.“

Im Zusammenhang mit der Energiewende gälte es jetzt, Risiken des "Generationenprojektes" Energiewende zu mindern und sie zu einem Gewinn für den Standort Deutschland zu machen. Zu den Chancen der Energiewende zählten insbesondere Innovationen und technologische Entwicklungen bei der Erzeugung, der intelligenten Verteilung und beim sparsamen Einsatz von Energie, so Messer. Industriebetriebe haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den steigenden Energiekosten zu begegnen: Effizienzinvestitionen, Aufbau eigener Versorgung oder Lieferantenwechsel. „Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass das Potenzial dieser Maßnahmen in vielen Fällen bereits ausgeschöpft ist“, erinnerte Messer.

„Wir steuern mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in eine Form des Energiechaos, was die Kosten und die Energiesicherheit betrifft“, sagte Steffen Saebisch, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, bei der Veranstaltung. „Wir laufen in eine gesetzliche Subventionsblase hinein, die den Industriestandort Deutschland gefährdet.“ Erneuerbare Energien würden in einer Weise subventioniert, dass kein Wettbewerb um die günstigste Produktionsmethode entstehe. Durch die hohe Einspeisung dieser subventionierten Erneuerbaren Energien sei der Preis für Strom an der Strombörse in Leipzig deutlich gesunken. Die Diskrepanz zwischen Erzeugungspreis und Verkaufspreis würde dann den Verbrauchern aufgebürdet.

„Nach den Bundes- und Landtagswahlen muss dass Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert oder abgeschafft werden“, forderte Saebisch. „Wir müssen einen Wettbewerb zwischen den Erneuerbaren Energien generieren!“ Zur Zeit lägen fünfzehn Anträge bei der Bundesnetzagentur von Betreibern konventioneller Kraftwerke vor, die diese abschalten wollten, da sich der Betrieb nicht mehr rentiere. „Grundlastfähige Kraftwerke müssen wieder zu marktfähigen Preisen betrieben werden können“, forderte Saebisch.

 

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