IHK Frankfurt gegen Steuererhöhungen

27.09.2013

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK) hat in ihrer gestrigen Sitzung in Hofheim eine Resolution zum Ausgang der hessischen Landtagswahl verabschiedet. Sie ruft die Verantwortlichen dazu auf, schnell zu einer Einigung über die künftige Regierung zu gelangen, da politische Handlungsunfähigkeit dem Standort Hessen schaden würde. „Die Resolution dient als Grundlage für Gespräche mit der Politik“, betonte Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main.

In der Resolution betont die IHK-Vollversammlung außerdem die Bedeutung der Themen Energie, Infrastruktur, Fachkräfte und Finanzen für die regionale Wirtschaft. Die Parteien sollten sich im Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichten, den Stromkostenanstieg zu begrenzen und das Finanzierungssystem der Verkehrsinfra-struktur zu ändern. Außerdem müsse Hessen bei der Gewinnung von Fachkräften dynamischer werden und sich gegen Steuererhöhungen aussprechen. „Angesichts rekordhoher Steuereinnahmen sind Steuererhöhungen das falsche Signal und für den Standort kontraproduktiv. Hessens Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Die Standortkosten in Hessen dürfen nicht durch zusätzliche steuerliche Belastungen erhöht werden.“

Die Vollversammlung, auch „Parlament der Wirtschaft“ genannt, besteht aus 89 ge-wählten Unternehmerinnen und Unternehmen aus Frankfurt, dem Hochtaunus- und dem Main-Taunus-Kreis. Das Gremium vertritt die Interessen der regionalen gewerblichen Wirtschaft im IHK-Bezirk.


Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main hat in ihrer Sitzung am 26. September 2013 einstimmig folgende Resolution verabschiedet:


Zukunftsland Hessen

Nach der Landtagswahl am 22. September 2013 ist noch unklar, welche Parteienkoalition künftig in Hessen regieren wird. Die Wirtschaft im IHK-Bezirk Frankfurt am Main ruft die Verantwortlichen dazu auf, schnell zu einer Einigung über die künftige Regierung zu gelangen. Politische Handlungsunfähigkeit würde dem Standort Hessen schaden. Die Wirtschaft erwartet von den neuen Mehrheiten eine nachhaltige Stärkung der Standortfaktoren. Im Koalitionsvertrag sollten sich die Parteien insbesondere den folgenden Zielen verpflichten:

Hessens Industrie sichern und Energieverteuerung verhindern!
Das momentan wichtigste Projekt ist die Begrenzung des Stromkostenanstiegs. Die regionale Wirtschaft erwartet eine umgehende Reduzierung der Stromsteuer zum Ausgleich für die steigende EEG-Umlage. Die Energieeffizienz-Beratung muss noch stärker ausgebaut werden. Hessen braucht zudem ein regionales Energieversorgungskonzept, das mit dem Ausbau der Versorgungsnetze von Nord nach Süd koordiniert ist.

Verkehrswege ausbauen!
Das Finanzierungssystem der Verkehrsinfrastruktur muss geändert werden. Mittel müssen dort hinfließen, wo der Bedarf am größten ist. Eine Verteilung nach Quoten ist daher kontraproduktiv. In der neuen Legislaturperiode müssen die Autobahn- und Schienen-Lückenschlüsse in Hessen endlich beauftragt bzw. abgeschlossen werden. Hessen muss seine Aufgabe als nationale und internationale Verkehrsdrehscheibe weiterhin erfüllen.

Fachkräfte gewinnen!
Hessen muss bei der Gewinnung von Fachkräften dynamischer werden. Der Vorsprung, den der Wirtschaftsstandort Hessen in diesem Punkt hat, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Bei der Sicherung des Fachkräfteangebots müssen Fortschritte bei der Beschäftigung von Frauen und bei der Gewinnung von qualifizierten Facharbeitern aus Europa folgen. Hessen muss zum Zukunftsland von Fachkräften werden.

Steuererhöhungen verhindern!
Angesichts rekordhoher Steuereinnahmen sind Steuererhöhungen das falsche Signal und für den Standort kontraproduktiv. Hessens Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Die Standortkosten in Hessen dürfen nicht durch zusätzliche steuerliche Belastungen erhöht werden. Daher muss sich die hessische Politik in Berlin klar gegen eventuelle Steueranhebungen einsetzen.


 

 

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