Flughafen, Verkehr, Energie und Fachkräfte : Erwartungen der Wirtschaft an die nächste Landesregierung

31.10.2013

Zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs von Hessen muss die neue Landesregierung insbesondere die Entwicklung des Flughafens Frankfurt gewährleisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter ausbauen, den Anstieg der Stromkosten stoppen und die Fachkräftesicherung intensivieren. Dies sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der IHK Frankfurt am Main, bei einem Pressegespräch im Vorfeld der Verhandlungen zur Bildung der neuen hessischen Landesregierung. Mit einer Evaluation des Metropolengesetzes sollte eine bessere Nutzung der Potenziale der Region erreicht werden. Zu den zukunftsweisenden Projekten in der Region zählte er u.a. eine Internationale Bau-Ausstellung in FrankfurtRheinMain.

Prof. Dr. Müller stellte ein Papier zu den Wirtschaftspolitischen Eckpunkte für die Metropolregion vor, das von der Ausgangsfrage geleitet ist: „Was sollte für die Metropole getan werden, damit die Metropole viel für Hessen leisten kann?“ Einer der wichtigsten Punkte für die nächste Landesregierung müsse die Zusage zur Weiterentwicklung des Frankfurter Flughafens sein. „Hessens Wirtschaftsmotor ist der Flughafen Frankfurt. Die Nähe zum Flughafen ist für viele Unternehmen der entscheidende Standortfaktor“, betonte Prof. Dr. Müller während des Pressegesprächs. Damit der Flughafen weiter als Ankerplatz für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen funktioniert, brauche er eine verlässliche Perspektive. Deshalb müsse die neue Landesregierung sicherstellen, dass das Mediationspaket nicht aufgeschnürt wird. Der IHK-Präsident warnte vor Einschränkungen des Flugbetriebes der neuen Bahn durch die Hintertür, etwa indem der Bau des Terminal 3 verhindert werde. „Die neue Landesregierung muss sich aber auch zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr bekennen.“ FrankfurtRheinMain müsse das Tor der internationalen Wirtschaft nach Deutschland bleiben.

Auch beim Thema Infrastruktur müsse die neue Landesregierung Farbe bekennen: „Wichtig ist die Zusicherung der Landesregierung, dass die laufenden hessischen Verkehrsprojekte in der kommenden Legislaturperiode angepackt, durchgeführt bzw. abgeschlossen werden. Das betrifft auch die Autobahn-Verbindung A 66 zur A 661 (Riederwald), den ÖPNV-Anschluss von Gateway Gardens sowie eine Lösung für den Ratswegkreisel, dem Nadelöhr im Frankfurter Osten“, betonte Prof. Dr. Müller. „Damit sich Wohnen und Arbeiten gut verbinden lassen, brauchen wir auch die nordmainische S-Bahn, die Regionaltangente West und den Ausbau der Verbindung nach Friedberg“, führte er weiter aus. Mit Blick auf die Finanzierung des ÖPNV durch den Bund forderte der IHK-Präsident die neue Landesregierung auf, sich in Berlin mit Nachdruck für die Nachfolgeregelungen für die Finanzierung nach 2019 einsetzen.

Die künftige Regierungskoalition solle sich auch für ein weiteres Thema einsetzen, das nur bundespolitisch geregelt werden kann: Senkung der Stromsteuer. Denn die Industrie ist ein wichtiger Gewerbesteuerzahler der Metropolregion und damit auch einer der wichtigsten in Hessen. Die Anhebung der EEG-Umlage im kommenden Jahr werde die Standortfaktoren für die Industrie weiter beeinträchtigen. Bei der Stromsteuer machte der Regelsteuersatz 2012 zusätzliche 2,05 Cent/ kWh aus. „Wird die Stromsteuer um 50 Prozent verringert, sinkt der Strompreis um 1 Cent je Kilowattstunde“, erläuterte der IHK-Präsident. „Die alte und die neue Landesregierung müssen sich deshalb unverzüglich für die Senkung der Energiekosten einsetzen!“


Die Wirtschaft in der Metropolregion braucht qualifizierte Fachkräfte. Mit der umfassenden Lehrerversorgung sei ein Engpass in den hessischen Schulen beseitigt worden. „Für die Wirtschaft ähnlich wichtig ist die rechtzeitige Berufsorientierung der Schüler in allen Schulformen, also auch in Gymnasien. Sie führt zu geringeren Abbruchquoten in Ausbildung und Studium“, mahnte Prof. Dr. Müller. Viele Schulen hätten allerdings noch keine Erfahrungen mit der Berufsorientierung gesammelt. „Umso wichtiger ist es, mit Unterstützung der neuen Landesregierung die Erfahrungen zu sammeln, zusätzliche Projekte zu entwickeln und den Erfolg auch zu evaluieren. Hierfür müssen personelle und organisatorische Strukturen geschaffen werden. Die Metropolregion hat die richtigen Ansatzpunkte, u.a. im Frankfurter Hauptschulprojekt oder bei den Hauptschulklassen mit erhöhtem Praxisanteil“.

Ein weiteres TOP-Thema sei die Wohnungssituation in der Metropolregion. Gerade in innerstädtischen Bereichen seien in mittleren Preissegmenten Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zu verzeichnen, die mit kurzfristigen Lösungen nur punktuell aufgefangen werden könnten. „Eine Internationale Bau-Ausstellung (IBA) in der Metropolregion wäre ein geeignetes Format für eine nachhaltige, zukunftsweisende Lösung. Eine IBA war schon einmal auf der Tagesordnung der Region, wurde dann aber in Wiesbaden gestrichen. In der Sache ist sie immer noch richtig“, betonte Prof. Dr. Müller. Er schlug vor, zunächst ein inhaltliches Konzept zu entwerfen, das im zweiten Schritt durch die Bürger in der Metropolregion bestätigt werden solle. Anschließend könnten die Überlegungen zur baulichen Umsetzung in Angriff genommen werden. Aufgabe der nächsten Landesregierung sei es, das Projekt politisch zu unterstützen.


Aus Sicht der Wirtschaft kann die Wirtschaftsregion FrankfurtRheinMain aber nicht nur durch einzelne Maßnahmen gestärkt werden, sondern es sind auch entsprechende rechtliche Grundlagen notwendig. „Das Gesetz über die Metropolregion FrankfurtRheinMain aus dem Jahr 2011 war ein Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber auch konsequent in die Praxis umgesetzt werden“, kritisierte Prof. Dr. Müller. So nehme der Regionalverband noch nicht alle Aufgaben wahr, für die er per Gesetz verantwortlich sei, u.a. für die regionale Verkehrsplanung. Außerdem seien wichtige hessische Gebietskörperschaften noch immer nicht Mitglied im Regionalverband, wie etwa Wiesbaden oder Darmstadt. „Die Landesregierung sollte diese Situation überprüfen und entscheiden, ob sie von ihren Kompetenzen Gebrauch macht, um den Prozess der regionalen Einigung voranzubringen“, schlussfolgerte der IHK-Präsident. „Die Evaluation des Gesetzes direkt nach Amtsantritt wäre eine gute Grundlage für diese Entscheidung.“

Die IHK Frankfurt erwartet von der nächsten Landesregierung zudem den Einsatz auf Bundesebene für den Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer, die Unterstützung bei der Ansiedlung von zukunftsfähigen Industrien und die Fortsetzung der Förderung des internationalen Marketings der Metropolregion.


Die „Wirtschaftspolitischen Eckpunkte für die Metropolregion“ stehen zum Download bereit unter www.frankfurt-main.ihk.de/iba.

 

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