Gewerbesteuererhöhungen schaden dem Standort – IHK Frankfurt „erstaunt“ über unterschiedliche Stimmen von Seiten der Stadt

5.11.2013

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main lehnt eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main ab. Zum Vorstoß von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann zu einer möglichen Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Punkte sagte Matthias Gräßle, Hauptgeschäftsführer der IHK Frankfurt am Main: „Frankfurt hat schon heute pro Kopf eines der höchsten Gewerbesteueraufkommen unter den großen Metropolen. Statt einfach Steuererhöhungen anzukündigen, sollten lieber die Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand kommen“. Gräßle wies darauf hin, dass der Gewerbesteuer-Hebesatz in Frankfurt mit 460 Prozent im nationalen Vergleich überaus hoch ist. Nur wenige große Städte haben höhere Hebesätze als Frankfurt. „Eine Anhebung der Gewerbesteuer gefährdet Frankfurts Platz als Wachstums-Metropole Deutschlands. Frankfurt muss in der Lage sein, die Wirtschaftskraft der Stadt in Form einer soliden Haushaltspolitik zu nutzen.“

„Wir sind zudem erstaunt über die doch sehr unterschiedlichen Stimmen von Seiten der Stadt“, sagte Gräßle. Stadtkämmerer Uwe Becker hatte sich am 29. Oktober 2013 vor dem Steuerausschuss der IHK Frankfurt für einen stabilen Gewerbesteuer-Hebesatz ausgesprochen. Ein stabiler Hebesatz sei ein wichtiges Signal für den Standort Frankfurt und die hier ansässigen Unternehmen, so Becker. Dem widerspricht nun die Erhöhungs-Ankündigung von Oberbürgermeister Feldmann.  „Die Unternehmen der Stadt brauchen klare Ansagen und Planungssicherheit. In einer solchen unübersichtlichen Gemengelage kann niemand vernünftig unternehmerisch tätig sein“, so Gräßle.

 

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