Energiewende braucht nicht mehr kommunales Engagement

16.12.2013

Die Energiewende in Hessen wird durch die Einschaltung der Kommunen nach Ansicht der hessischen IHKs nicht wesentlich schneller vorankommen. Die Absicht der schwarz-grünen Koalitionspartner, durch eine entsprechende Öffnung der Hessischen Gemeindeordnung mehr erneuerbare Erzeugung im Land zu erreichen, sei abwegig, sagte Matthias Gräßle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern. „Wo sich eine wirtschaftlich rentable Investition in erneuerbare Erzeugung anbietet, sind auch private Betreiber zu finden.“ In den Fällen, wo solche Investitionen nicht rentabel wären, sollte umgekehrt auch die öffentliche Hand nicht in marktferne Risiken eintreten.  

 

Der Grundsatz „Privat vor Staat“ habe sich durch all die Jahrzehnte der sozialen Marktwirtschaft als richtig erwiesen. Es gebe keinen Grund, diesen Grundsatz aufzuheben, zumal die Energiewende dadurch nicht besser erreicht würde. Aufgabe des Staates sei es, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu setzen und fairen Wettbewerb zu ermöglichen, aber nicht  private Anbieter zu ersetzen. „Auch im Energiesektor sind Innovationen und schnelle Reaktionen auf Marktveränderungen nötig. Dieser Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand sollte zum Nutzen der Energiewende beibehalten bleiben.“

 

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