Grunderwerbsteuer in Hessen sollte nicht weiter erhöht werden

17.12.2013

Die heute bekannt gewordenen Überlegungen zur erneuten Anhebung der Grunderwerbsteuer in Hessen sieht die Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern (ARGE) sehr kritisch. „Eine weitere Anhebung des Steuersatzes ist das falsche Signal an Investoren. Erst zu Beginn dieses Jahres wurde der Steuersatz von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Ein weiterer Anstieg im Jahr 2015 auf 6 Prozent käme einer annähernden Verdoppelung des Steuersatzes innerhalb von zwei Jahren gleich. Das ist kontraproduktiv“, betont Dr. Matthias Leder, Federführer Steuern der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. „Auch bei der Grundsteuer B beobachten wir derzeit in den hessischen Kommunen zu drastische Sprünge. Von heute auf morgen werden Steuererhöhungen von bis zu 70 Prozent beschlossen. Hier empfiehlt sich eine moderatere Vorgehensweise“. Die Steuererhöhungen bei der Grunderwerbsteuer und der Grundsteuer B führen zu deutlichen Steigerungen der Kosten des Wohnraums. Im Falle des Mietwohnungsbaus könnten diese Kosten auf Mieter abgewälzt werden und damit dem Ansatz einer Mietpreisbremse konträr entgegen wirken.

„Um den Produktions- und Investitionsstandort Hessen attraktiv zu halten, sollten Steuererhöhungen möglichst vermieden werden. Höhere Steuern bremsen das Wirtschaftswachstum des Landes und damit auch die Steuereinnahmen. Das wäre gerade der falsche Weg zur Konsolidierung des Landeshaushalts. Zum Defizitabbau und zur Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020 sind vielmehr größere Anstrengungen auf der Ausgabenseite des Landes erforderlich“, sagt Leder. „Die heute bekannt gewordenen Ansätze zur Kürzung der Ausgaben des Landes in den kommenden fünf Jahren gehen in die richtige Richtung. Stellenabbau in der Verwaltung, Einsparungen bei der Besoldung sowie andere Kürzungen sind notwendig. Auf Grund der demografischen Entwicklung lassen sich mittelfristig jedoch auch Lehrerstellen einsparen. Zudem sollte Hessen durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen erzielen können. Zu beiden Themen hat sich die neue hessische Landesregierung bislang nicht geäußert.“

 

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