Fatales Signal an den Finanzplatz

12.02.2014

„Mit dem offenen Bekenntnis des hessischen Wirtschaftsministers zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sendet die neue Landesregierung ein fatales Signal an den Finanzplatz Frankfurt“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Prof. Dr. Mathias Müller. Es sei zwar richtig, angemessene Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen und Regulierungslücken zu schließen. Untauglich sei in diesem Zusammenhang jedoch das Instrument der Finanztransaktionssteuer, die nach dem Willen der Politik zudem nur in einigen EU-Staaten eingeführt werden soll. Finanzströme könnten dann kurzerhand an unbesteuerte Orte, etwa das Vereinigte Königreich, umgeleitet werden. Das Argument, die Steuer könne die Finanzmärkte stabilisieren, führe deshalb in die Irre.

Zudem sei jetzt schon absehbar, dass sich zahlreiche Produkte der privaten Altersvorsorge infolge einer solchen Besteuerung verteuern würden. „Am Ende werden wir durch die Finanztransaktionssteuer also nichts gewinnen, sondern eine Menge verlieren: Die Verbraucher werden die Zeche zahlen und der Finanzplatz Deutschland wird massiven Schaden nehmen. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Politik – nun offenbar auch unterstützt von der hessischen Landesregierung – so vehement an dieses Vorhaben klammert“, kritisierte Prof. Dr. Müller.

 

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