Auch kleinere Betriebe leiden unter hohen Stromkosten

6.03.2014

„Die hohen Stromkosten in Deutschland führen auch für kleine und mittelständische Betriebe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Die aktuelle Diskussion über die angeblich übermäßige Belastung einiger großer Unternehmen durch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist zu kurz gegriffen“, sagte Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Hintergrund seiner Äußerung ist der Gesetzesentwurf zur EEG-Reform, in dem das Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich eine höhere Belastung von U- und Straßenbahnen sowie der Deutschen Bahn vorgesehen hatte. „Die öffentliche Debatte über solche Einzelfälle verschleiert die Tatsache, dass nur wenige Unternehmen von der EEG-Umlage befreit sind, obwohl fast alle Betriebe große Nachteile durch die hohen Stromkosten erfahren.“ So müssten in Hessen nur 54 von 2.800 Industriebetrieben keine EEG-Umlage zahlen, davon 13 im IHK-Bezirk Frankfurt. „Es ist höchste Zeit, die Stromsteuer kurzfristig deutlich zu senken“, so Prof. Müller. Dies reduziere unmittelbar für viele Unternehmen und die Verbraucher die Kostenbelastung aus staatlichen Abgaben. Weitere Umlagen auf den Strompreis, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diskussion eines Kapazitätsmechanismus, dürfe es nicht geben. „Zudem muss im Zuge der Gesetzesreform die EEG-Umlage sinken. Dafür sollte sich die Hessische Landesregierung in Berlin einsetzen“, betonte der IHK-Präsident.

Darüber hinaus müsse auch eine weitere Öffnung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verhindert werden. Der Paragraf versetzt seit 2011 die Kommunen in Hessen rechtlich in die Lage, sich im Bereich der Erneuerbaren Energien wirtschaftlich zu betätigen – allerdings unter der Voraussetzung, dass die Beteiligung der Kommunen einen Anteil von 50 Prozent nicht übersteigt. „Dem jetzigen Koalitionsvertrag ist zu entnehmen, dass die Bindung an eine 50 Prozent-Klausel entfallen soll und die Kommunen sich ohne Einschränkungen wirtschaftlich betätigen können. Das bedeutet eine erhebliche Benachteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen, die zur Wettbewerbsverzerrung und letztlich auch zu höheren Preisen für die Endkunden führt“, kritisierte Prof. Dr. Müller. Er appelliere daher an die Landesregierung, diese Fehlentwicklung zu überprüfen und von einer Gesetzesänderung der Hessischen Gemeindeordnung abzusehen.

 

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