Frankfurter Stellplatzsatzung muss auf den Prüfstand

08.07.2014

 

Zweifel an der Notwendigkeit einer Stellplatzsatzung für die Stadt Frankfurt hat die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main angemeldet. „Nach rund 20 Jahren Stellplatzsatzung in Frankfurt stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es einer Regulierung des Stellplatzbaus künftig bedarf“, sagte Prof. Dr. Martin Wentz, Vizepräsident der IHK Frankfurt am Main, am Montag zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Frankfurter Stellplatzsatzung – quo vadis?“. Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte, die auf eine Stellplatzsatzung verzichtet haben, sollte in Frankfurt geprüft werden, ob es weiterhin eine Notwendigkeit für dieses Regulierungsinstrument gibt. „Es sollte abgewogen werden, ob durch den Abbau solcher Bürokratie Baukosten gesenkt werden und die dynamische Entwicklung der wachsenden Stadt sowie bezahlbarer Wohnraum besser unterstützt werden können. Das muss in einem offenen Dialog mit den betroffenen Akteuren auch aus der Wirtschaft diskutiert werden.“

Das Beispiel Berlin zeigt, dass offensichtlich auch ohne eine detaillierte Stellplatzsatzung eine ausgewogene Stadtentwicklung möglich ist. So hat eine Untersuchung in Berlin, die sich mit den Entwicklungen vor und nach Abschaffung der Stellplatzsatzung befasst hat, gezeigt, dass es keine substanzielle Änderung der Anzahl der erstellten Stellplätze gibt.

Die Stadt Offenbach, die erst jüngst ihre Stellplatzsatzung aktualisiert hat, hat sich nach einem offenen Dialogprozess mit allen beteiligten Gruppen gegen die Abschaffung der Stellplatzsatzung ausgesprochen. Die auf fünf Jahre befristete neu gefasste Stellplatzsatzung geht einen Mittelweg und bietet der Stadt den aus ihrer Sicht erforderlichen Gestaltungsrahmen und gleichzeitig genügend Flexibilität bezüglich der unterschiedlichen Nachfragen.

Die von der Stadt Frankfurt angekündigte Novellierung einer Stellplatzsatzung sollte nach Auffassung der IHK Frankfurt am Main vor allem auf folgenden Grundlagen beruhen: Erstens ist eine detaillierte und umfassende Analyse der tatsächlichen Entwicklung von Stellplätzen, Arbeitsplätzen, Bevölkerung und Verkehrssituation in den Stadtteilen erforderlich, um eventuelle Fehlentwicklungen auszuschließen und tatsächliche Bedarfe zu identifizieren. Zweitens sollte der offene Austausch mit allen betroffenen Interessengruppen bereits im Prozess der Neubearbeitung stattfinden. Der jetzige Ansatz der Stadt, erst eine magistratsinterne Abstimmung vorzunehmen und dann in den offenen Diskurs zu gehen, sei nicht zielführend. Drittens ist es im Interesse einer wachsenden Stadt, Stadtentwicklung nicht durch Bürokratiekosten zu behindern. Ein detailliertes Regulierungsregime, das je nach Immobilienart und Stadtteil im Detail vorschreibt, wie viele Stellplätze gebaut werden dürfen oder müssen, kann sowohl die Planungssicherheit von Investoren als auch die städtischen Genehmigungsprozesse erschweren. Am Ende muss im Rahmen einer Evaluierung der Stellplatzsatzung der Beweis erbracht werden, dass überhaupt weiterhin eine gesetzliche Regulierung notwendig ist.

Die Stellplatzsatzung ist ein detailliertes Regelwerk für den Bau von Parkplätzen beim Neubau von Gebäuden oder der Änderung der Nutzung einer bereits existierenden Immobilie. So wird bisher in Abhängigkeit der Nutzungsart des Gebäudes und des Stadtteils vorgegeben, wie viele Stellplätze gebaut werden müssen. Ist es dem Bauherrn nicht möglich, die erforderliche Zahl der Parkplätze aus Platzmangel zu erstellen, muss er eine Ablöse zwischen 7.500 Euro und 10.000 Euro pro nicht gebautem Platz zahlen. Die erhobene Stellplatzablösung wird zur Co-Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt.

 

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