Neue Regeln für öffentliche Aufträge geplant: Hessische IHKs wollen einfache und transparente Regeln

09.09.2014

Was öffentliche Auftraggeber von ihren privaten Auftragnehmern verlangen dürfen, ist wieder in der Diskussion. Im Hessischen Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie jeweils die SPD- und Linke-Fraktion Gesetzentwürfe eingebracht. Unbestritten muss sich die Einkaufsentscheidung der öffentlichen Hand nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Alle Entwürfe wollen aber, wenn auch unterschiedlich weit, darüber hinausgehen und bringen weitere Vergabekriterien ins Spiel: Mindestlohn, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und ökologische Anforderungen.

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) sieht darin eine weitere Verkomplizierung des Vergaberechts. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden sich nach Einschätzung der IHKs deshalb an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Die geforderten Nachweispflichten, die auch ihre Zuliefer-Unternehmen ein-zuhalten haben, stellen die Unternehmen vor große Herausforderungen. „Eine vollständige Dokumentation, wer an welchem Ort in welchem Umfang die geforderten Pflichten erledigt hat, ist praktisch kaum handhabbar“, erklärt der Jurist Dr. Friedemann Götting-Biwer von der IHK Arbeitsgemeinschaft.

Die hessischen IHKs bündeln ihre vergaberechtliche Kompetenz seit 60 Jahren in der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. (ABSt), zu deren Gründungsmitglieder sie gehören. Auf Unverständnis stößt bei den IHKs auch, dass die dort betriebene Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) jetzt auf nationale Bekanntmachungen reduziert werden soll. „In der HAD müssen öffentliche Auftraggeber aus Hessen ihre Beschaffungsabsichten bekanntgeben.
Dies erleichtert die Recherche nach interessanten Aufträgen unge-mein“, sagt Dr. Götting-Biwer. Mit Hilfe von HAD-Suchprofilen können Unternehmen nationale und EU-weite Vergabeverfahren, die ihrem eigenen Leistungsspektrum entsprechen, in einem einzigen Medium recherchieren. Eine Beschränkung der HAD auf Beschaffungen, deren Auftragswerte unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen, nötigt dagegen die Unternehmen, zusätzlich in der EU-Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) zu recherchieren. „Sollte diese zentrale Bündelungsfunktion der HAD fallen, bedeutet dies einen Rückschlag für den Mittelstandsschutz“, fasst die Leiterin der ABSt Brigitta Trutzel zusammen. „Selbst der Bund beneidet uns um dieses Instrument, das Verfahren transparenter macht und Bietern Zeit und Kosten erheblich einspart. Aus gutem Grund verlieh das Bundeswirtschaftsministerium und der BME (Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.) den Innovationspreis 2008 der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.“

 

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